Bärbl Mielich

(...) Die Weltgesundheitsorganisation hat Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Auch wenn die Diskussion über die genauen Wirkungen von Glyphosat auf Bundes- und EU-Ebene noch nicht abgeschlossen ist, unterstütze ich die BUND-Forderung und trete für einen restriktiven Umgang mit Glyphosat ein, bis geeignete Ersatzmittel gefunden sind und wir ganz hierauf verzichtet können. Unsere Landesregierung erteilt Ausnahmegenehmigungen für die Glyphosat-Anwendung auf Nichtkulturland nur noch restriktiv bei Sicherheitserfordernissen. (...)

(...) Die Bundesregierung hat Abgrenzungskriterien im BGB formuliert und will damit den Missbrauch von Werkverträgen an Drittfirmen und Schein-Selbstständigkeit gleichermaßen mit denselben Kriterien verhindern. Ich meine aber, dass wird den unterschiedlichen Problemen nicht gerecht. (...)

(...) Daher haben wir in einem ersten Schritt den Ganztag an der Grundschule gesetzlich verankert. Wir Grüne wollen auch für die weiterführenden Schulen eine gesetzliche Grundlage für ein Ganztagesangebot auf den Weg bringen. Grundsätzlich gilt für uns, dass die Nachfrage vor Ort bestimmt, wo ein Ganztagsangebot geschaffen wird. (...)

(...) Es ist allerdings sehr schwierig, dem Missstand, dass Frauen durch Elternzeit und Erziehungsurlaub Nachteile bei Beförderungen im öffentlichen Dienst erfahren, durch gesetzliche Regelungen beizukommen. (...) Wir sehen auch den Anlass, bei der Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes zu prüfen, wie wir in das Gesetz mehr Verbindlichkeit bringen können. (...)