Wieso sind Sie dagegen, dass Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können?

Sehr geehrte Frau G., 

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zum Bürgergeld.

Ziel des Bürgergeldes ist es, Menschen vorübergehend zu unterstützen und ihnen eine Perspektive für den Arbeitsmarkt zu eröffnen. Die SPD-geführte Bundesregierung hat das Bürgergeld eingeführt, um zum einen individuelle und engmaschige Beratung in den Jobcentern sicherzustellen. Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sollen darüber hinaus durch Qualifizierung und Weiterbildung, unter Berücksichtigung individueller gesundheitlicher Einschränkungen, bei der Aufnahme von Erwerbsarbeit bestmöglich unterstützt werden.

Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern steuerfinanzierte Grundsicherung. Deshalb wird zurecht eine Mitwirkungspflicht der Bezieher eingefordert: Bei Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung wird das Bürgergeld für drei Monate um 30 Prozent gekürzt. Wer einen Termin im Jobcenter versäumt, bekommt einen Monat lang 30 Prozent weniger.

Die meisten Bürgergeldempfänger können und möchten grundsätzlich arbeiten. Im Übrigen ist eine nicht unerhebliche Zahl von Bürgergeldempfängern in Arbeit und erhält Leistungen aus dem Bürgergeld. Zwangsmaßnahmen, wie es eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit darstellen würde, lehnen wir als SPD ab. Zwang wirkt oft kontraproduktiv und die Motivation der Betroffenen zur Mitwirkung würde eher sinken, anstatt zu steigen. Als SPD wollen wir daher die Jobcenter personell und finanziell so ausstatten, dass sie eine individuelle und motivierende Beratung sicherstellen können. 

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bärbel Kofler