Die SPD ist gegen die Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn, die CDU CSU dafür. Werden Sie sich im Fall von Koalitionsverhandlungen persönlich für den Erhalt der integrierten Bahn einsetzen?
Sehr geehrte Frau Dr. Kofler, Sie gehören zu den wenigen Abgeordneten, die 2008 gegen die Bahnprivatisierung gestimmt haben und immer noch dem Bundestag angehören. Damals war die Regierungsmehrheit für die Privatisierung, heute sind wohl alle froh, dass es letztlich doch nicht dazu kam. Sie haben sich als mutig und weitsichtig erwiesen! Ihre Stimme sollte ein großes Gewicht haben gegen die neuen Privatisierunspläne, denen die Trennungsabsichten der CDU zugrunde liegen.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zur Zukunft der Deutschen Bahn.
Ja, ich werde mich für den Erhalt der integrierten Bahn im Rahmen meiner Möglichkeiten einsetzen. Denn Netz und Bahn gehören für mich zusammen. Als Tochter eines Eisenbahners liegt mir der Erhalt der integrierten Bahn als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ganz besonders am Herzen. Auch in unserem SPD-Regierungsprogramm bekennen wir uns klar für den Erhalt der Bahn als integrierter Konzern im öffentlichen Eigentum. Eine Zerschlagung des Bahnkonzerns lehnen wir entschieden ab. Diese würde die Eisenbahn um Jahrzehnte zurückwerfen – mit allen negativen Konsequenzen für Fahrgäste, Beschäftigte und die Verkehrswende.
Regelmäßig bin ich im Austausch mit der Eisenbahnergewerkschaft EVG zu den Belangen der Beschäftigten bei der Bahn, denn mir sind gute Arbeitsplätze und Tarifbedingungen sehr wichtig. Kontinuierlich stehe ich auch im Austausch mit dem Kundenbeirat der Südostbayernbahn, denn gemeinsam setzen wir uns für eine Verbesserung des Angebots für die Fahrgäste ein.
Wir als SPD wollen die Bahn mit mehr Kontrolle und Steuerung des Bundes weiterentwickeln. Konkret planen wir, die Digitalisierung und Modernisierung des Netzes voranzubringen, die Stärkung der neuen gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte DB InfraGO, sowie insgesamt mehr Einfluss und Steuerung durch den Bund.
Unser Ziel ist es, die Bahn wieder pünktlich, zuverlässig und kundenfreundlich zu gestalten. In möglichen Koalitionsverhandlungen werden wir uns mit Entschlossenheit für den Erhalt der integrierten Bahn als gemeinwohlorientierter Konzern einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bärbel Kofler
Weitere Fragen an Bärbel Kofler
Zwangsmaßnahmen, wie es eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit darstellen würde, lehnen wir als SPD ab.
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns deshalb in den aktuellen parlamentarischen Verhandlungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz dafür ein, dass der unabhängige Journalismus gemeinnützig wird.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet.
Ich habe für den Antrag der Koalition „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine“ (Drucksache 20/10375) gestimmt, welcher mit einer Mehrheit angenommen wurde, der sich auch zur weiteren militärischen Unterstützung für die Ukraine bekennt.