Was tun sie und die SPD um Geldtransfers aus Gasgeschaeften sofort zu stoppen? Was tun sie und die SPD, um alle Russischen Oligarchen global hart zu bestrafen?

Sehr geehrter Herr G.

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. In den vergangenen Tagen und Wochen habe ich sehr viele besorgte Zuschriften erhalten. Wir alle sind entsetzt über das menschliche Leid des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Die Bundesregierung und die Staaten der EU haben in den letzten Tagen harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Hierzu gehören insbesondere Sanktionen gegen russische Individualpersonen aus den Bereichen Politik, Militär und Wirtschaft. Die auf europäischem Gebiet gelagerten Vermögenswerte von 680 Einzelpersonen wurden eingefroren und eine allgemeine Sperrung des europäischen Luftraums für russische Flugzeuge verfügt, was einem Reiseverbot gleichkommt.  

Auch der russische Finanzsektor ist von den Sanktionen besonders betroffen. Die EU hat ein allgemeines Verbot von Krediten und Darlehen an den russischen Staat beschlossen. Außerdem kann die russische Zentralbank nicht mehr auf ihre in Europa gelagerten Devisenreserven zugreifen. Am 01.03. wurde zudem der Ausschluss sieben russischer Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk SWIFT beschlossen. 

Ein vollständiger Verzicht auf russische Gaslieferungen würde derzeit allerdings die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik gefährden. Auf diese Lage hat die Bundesregierung auch bereits reagiert und angekündigt, die eigenständigen Energiereserven des Landes durch den Kauf von Flüssiggas aus dem nicht-russischen Ausland im Wert von 1,5 Milliarden Euro sowie den Ausbau zweier entsprechender LNG-Terminals aufzustocken.

In Ihrem Schreiben erwähnen Sie ebenfalls die Volksrepublik China. Menschenrechtsverletzungen in China werden von uns deutlich und scharf kritisiert und sind nicht hinnehmbar.  

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen damit beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bärbel Kofler