WARUM STOPPEN SIE NICHT SOFORT SÄMTLICHE WIRTSCHAFTLICHEHN BEZIEHUNGEN ZU PUTIN ?
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte STOPPEN Sie SOFORT SÄMTLICHE WIRTSCHAFTLICHEHN Beziehungen zu PUTIN !
Wir haben 5 Kinder zum friedlichen Zusammenleben aufgezogen - alle üben eine Verantwortungsvolle FUNKTION im FUNDAMENT unserer GESELLSCHAFT aus- und ich habe 13 Enkel !
UNSERE Visionen für eine friedliche WELT STERBEN durch 1 Mann von 8 Milliarden Menschen !
REDEN sie nie wieder von Leuten, sondern von MENSCHEN.
Ich selbst wurde durch einen SS Offizier fast zum Analfabethen geprügelt.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer J. K.
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. In den vergangenen Tagen und Wochen habe ich sehr viele besorgte Zuschriften erhalten. Wir alle sind entsetzt über das menschliche Leid des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Die Bundesregierung und die Staaten der EU haben in den letzten Tagen harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Hierzu gehören insbesondere Sanktionen gegen russische Individualpersonen aus den Bereichen Politik, Militär und Wirtschaft sowie ein Handelsembargo gegen die selbsterklärten „Volksrepubliken“ Dohansk und Luhansk in der Ostukraine. Die auf europäischem Gebiet gelagerten Vermögenswerte von 680 Einzelpersonen wurden eingefroren und eine allgemeine Sperrung des europäischen Luftraums für russische Flugzeuge verfügt, was einem Reiseverbot gleichkommt.
Ende Februar wurden umfassende Exportrestriktionen beschlossen, beispielsweise für Ölraffinerie-Ausrüstung, Restriktionen im Dual-Use und (Hoch)Technologie-Bereich sowie ein Embargo für Luftfahrt-Technik.
Auch der russische Finanzsektor ist von den Sanktionen besonders betroffen. Die EU hat ein allgemeines Verbot von Krediten und Darlehen an den russischen Staat beschlossen. Außerdem kann die russische Zentralbank nicht mehr auf ihre in Europa gelagerten Devisenreserven zugreifen.
Am 01.03. wurde zudem der Ausschluss sieben russischer Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk SWIFT beschlossen.
Ein sofortiger Stopp aller wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland hätte weitreichende Folgen für Deutschland und die EU. Auch diese Folgen zu bedenken liegt in der Verantwortung der Bundesregierung. Um künftig die Energieversorgung sicher zu stellen hat die Bundesregierung bereits angekündigt, unsere Energiereserven durch den Kauf von Flüssiggas aus dem nicht-russischen Ausland im Wert von 1,5 Milliarden Euro sowie den Ausbau zweier entsprechender LNG-Terminals aufzustocken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bärbel Kofler
Weitere Fragen an Bärbel Kofler
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns deshalb in den aktuellen parlamentarischen Verhandlungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz dafür ein, dass der unabhängige Journalismus gemeinnützig wird.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet.
Ich habe für den Antrag der Koalition „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine“ (Drucksache 20/10375) gestimmt, welcher mit einer Mehrheit angenommen wurde, der sich auch zur weiteren militärischen Unterstützung für die Ukraine bekennt.
Die Betrachtung der Strompreise nach tageszeitvariablen Tarifen ist für die Strompreisbremse relevant. Demnach unterscheidet man bei den entsprechenden Haushalten zwischen Hochtarif (Tagestarif) für 16 Stunden des Tages und Niedertarif (Nachttarif) für 8 Stunden.