Wann endlich startet der Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre Scholz/Warburg
Sehr geehrte Frau Kofler,
bereits am 20.04.23 wurde der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre Scholz/Warburg im Bundestag debattiert und wie üblich zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.,
1. Existiert ein vom Sekretariat des Geschäftsordnungsausschusses erstelltes Gutachten mit dem Schluss, dass die von der SPD angeführten rechtlichen Bedenken unbegründet sind ?
2. Wann nimmt der Untersuchungsausschuß, im demokratischen Sinne von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit, endlich seine Arbeit auf?
Setzen Sie sich, für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit und für einen Ausschußbeginn noch vor der Sommerpause ein?
3. Sollten Wähler:innen erfahren, ob die Vorwürfe gegen Scholz berechtigt oder unberechtigt sind und ob vor dem Gesetz alle gleich behandelt werden und Gesetze auch für Herrn Scholz gelten?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen über abgeordnetenwatch.de. Wie Sie sicherlich wissen, existiert seit rund zweieinhalb Jahren ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Cum-Ex, welcher sich bereits mit vielen relevanten Fragen zu diesem Thema beschäftigt hat.
Am Donnerstag, den 22. Juni 2023 wird sich der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung in einer Öffentlichen Anhörung mit einer möglichen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Warburg Bank beschäftigen. Die Sitzung können Sie ab 15:30 Uhr live im Internet auf www.bundestag.de verfolgen. Zudem finden Sie online unter https://www.bundestag.de/ausschuesse/a01_wahlpruefung_immunitaet_geschaeftsordnung/oeffentliche_anhoerungen/953614-953614 die Stellungnahmen der einzelnen Sachverständigen. Bei der Öffentlichen Anhörung wird sich der Ausschuss mit der Frage befassen, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bärbel Kofler
Weitere Fragen an Bärbel Kofler
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