Setzen sie sich für ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland ein?
Sehr geehrte Frau Kofler,
ich habe mit Freunde die Kehrtwende der Politik im Bezug auf Russland gesehen. Allerdings fürchte ich, dass die Abhängigkeit in die sich Deutschland gebracht hat immer noch zu stark ist. Im Gegenteil Russland ist ein Paradebeispiel für die Holländische Krankheit. Ohne die massiven Exporte besonders an das Rohstoffhungrige Deutschland. Aufgrund der aktuellen Lage sehe ich jeglichen weiteren Handel als Unterstützung das aktuellen Angriffskrieges (Putins Krieg). Ich möchte Sie und Ihre Partei also dazu aufrufen ein komplettes Handelsembargo auf Russland zu verhängen. Wenn sie jetzt richtig und konsequent reagieren ist ihnen meine Stimme sicher.
Mit friedlichen Grüßen
Florian K.
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. In den vergangenen Tagen und Wochen habe ich sehr viele besorgte Zuschriften erhalten. Wir alle sind entsetzt über das menschliche Leid des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Der aggressive Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar. Wir sind fest entschlossen, Frieden, Stabilität und das Völkerrecht zu schützen. Wir sind mit unseren Partnern geeint in unserer Unterstützung für das ukrainische Volk und seine gewählte Regierung. Deshalb hat Deutschland zusammen mit seinen europäischen Partnern in mehreren Sanktionspaketen wirtschaftliche, sowie finanzielle Sanktionen gegen Russland verhängt.
Zum ersten Sanktionspaket vom 22./23.02.2022 gehört unter anderem ein Handelsembargo gegen die selbsterklärten „Volksrepubliken“ Dohansk und Luhansk in der Ostukraine. Es umfasst zudem Sanktionen gegen hunderte russische Einzelpersonen aus den Bereichen Politik, Militär und Wirtschaft sowie ein Handelsverbot mit russischen Staatsanleihen. Als schärfstes Schwert erweist sich hier, dass die russische Zentralbank nicht mehr auf ihre in Europa gelagerten Devisenreserven zugreifen kann.
Mit dem zweiten EU Sanktionspaket vom 24./25.02.2022 wurden weitere umfassende Exportrestriktionen beschlossen, beispielsweise für Ölraffinerie-Ausrüstung, Restriktionen im Dual-Use und (Hoch)Technologie-Bereich sowie ein Embargo für Luftfahrt-Technik. Die Liste der sanktionierten Personen wurde ebenfalls erweitert und enthält nun rund 680 Individuen. Am 02.03.2022 wurde zudem der Ausschluss sieben russischer Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk SWIFT endgültig beschlossen. Dadurch wird den entsprechenden Banken nahezu jegliches Geschäft mit dem westlichen Ausland unmöglich gemacht. Deutschland und seine europäischen Partner behalten es sich vor, die Sanktionspakete in Zukunft erneut zu erweitern und nochmals zu verschärfen.
Ein sofortiges, vollständiges Handelsembargo hat weitreichende Folgen auch für Deutschland und die EU. Diese Folgen zu bedenken liegt auch in der Verantwortung der Bundesregierung. Um künftig die Energieversorgung sicher zu stellen hat die Bundesregierung bereits angekündigt, unsere Energiereserven durch den Kauf von Flüssiggas aus dem nicht-russischen Ausland im Wert von 1,5 Milliarden Euro sowie den Ausbau zweier entsprechender LNG-Terminals aufzustocken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bärbel Kofler
Weitere Fragen an Bärbel Kofler
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns deshalb in den aktuellen parlamentarischen Verhandlungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz dafür ein, dass der unabhängige Journalismus gemeinnützig wird.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet.
Ich habe für den Antrag der Koalition „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine“ (Drucksache 20/10375) gestimmt, welcher mit einer Mehrheit angenommen wurde, der sich auch zur weiteren militärischen Unterstützung für die Ukraine bekennt.
Die Betrachtung der Strompreise nach tageszeitvariablen Tarifen ist für die Strompreisbremse relevant. Demnach unterscheidet man bei den entsprechenden Haushalten zwischen Hochtarif (Tagestarif) für 16 Stunden des Tages und Niedertarif (Nachttarif) für 8 Stunden.