Sehr geehrte Frau Kofler, finden Sie es OK, daß die Wärmepumpenbesitzer für die Zeit bis 01.08.2023 auf den Kosten von 40ct / kWh sitzen bleiben und die Gaskunden bereits von der Bremse profitieren?
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Nach längeren Verhandlungen hat der Deutsche Bundestag am 23. Juni 2023 das Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze beschlossen. Mit dem Gesetz haben wir eine eigene Strompreisbremse für zeitvariable Tarife von 28 Cent/Kilowattstunde eingeführt. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns insbesondere für eine Entlastung derjenigen eingesetzt, die am stärksten von den Preissteigerungen betroffen sind. Die jetzt geltende Regelung stellt einen Kompromiss der Ampel-Koalition dar.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bärbel Kofler
Weitere Fragen an Bärbel Kofler
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns deshalb in den aktuellen parlamentarischen Verhandlungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz dafür ein, dass der unabhängige Journalismus gemeinnützig wird.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet.
Ich habe für den Antrag der Koalition „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine“ (Drucksache 20/10375) gestimmt, welcher mit einer Mehrheit angenommen wurde, der sich auch zur weiteren militärischen Unterstützung für die Ukraine bekennt.
Die Betrachtung der Strompreise nach tageszeitvariablen Tarifen ist für die Strompreisbremse relevant. Demnach unterscheidet man bei den entsprechenden Haushalten zwischen Hochtarif (Tagestarif) für 16 Stunden des Tages und Niedertarif (Nachttarif) für 8 Stunden.