Ist es demokratisch, politischen Minderheitswillen gegen den Wähler:innen Mehrheitswillen rigoros durchzusetzen?
Sehr geehrte Frau Kofler,
diie Umfragen in der Bevölkerung sprechen eine EINDEUTIGE (!) Sprache. Eine große, parteiübergreifende Mehrheit - 80%! - lehnt Habecks Heizungsvorhaben vehement ab.
Frau Kofler, kann ich auf Sie zählen?
1. werden Sie den Mut aufbringen gegen Habecks Gesetz und für den Mehrheitswilen der Wähler.innen (80%!) zu stimmen,zu deren Interessenswahrnehmung SIe gewählt wurden ?
quelle:https://www.tagesspiegel.de/politik/kommendes-gesetz-knapp-80-prozent-sind-gegen-heizungsverbot--im-osten-noch-mehr-9681140.html
2. Sie es die SPD als demokratisch, politischen Minderheitswillen der Grünen gegen Mehrheitswillen der Bevölkerung (80% quelle s.o.) durchzusetzen, damit der "Ampelfrieden" gewahrt bleibt?
Heike Ro.
Sehr geehrte Frau R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
In den vergangenen Tagen und Wochen habe ich sehr viele Zuschriften zur aktuellen Entwurfsfassung des Gebäudeenergiegesetz (GEG) erhalten. Diese unterstreichen, dass die Wärmewende niemanden überfordern darf. Damit verleihen sie meiner Haltung Nachdruck.
Es ist richtig, dass neu eingebaute Heizungen ab 2024 zu 65 % mit Erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Der aktuelle Entwurf des GEG sieht vor, dass die Neuregelungen zunächst nur Neubauten betreffen. Der Einbau von Öl- und Gasheizungen soll dann nur noch in Kombination mit Wärmepumpen, Solaranlagen und anderen erneuerbaren Varianten erlaubt sein. Alle bestehenden fossilen Heizungsanlagen dürfen noch bis 2044 ohne Umbau weiter betrieben werden.
Die aktuelle Entwurfsfassung des GEG enthält auch ein weitgehendes Verbot von Holz- und Pelletheizungen. Viele in meiner Fraktion sehen das genau wie ich sehr kritisch. Wir sollten zum jetzigen Zeitpunkt nicht von vornherein Biomasse als Möglichkeit zur Wärmeerzeugung ausschließen.
Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir uns in den weiteren parlamentarischen Verhandlungen dafür einsetzen, dass die nötige Umstellung auf erneuerbare Energien von allen Bürgerinnen und Bürgern auch geleistet werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bärbel Kofler
Weitere Fragen an Bärbel Kofler
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns deshalb in den aktuellen parlamentarischen Verhandlungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz dafür ein, dass der unabhängige Journalismus gemeinnützig wird.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet.
Ich habe für den Antrag der Koalition „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine“ (Drucksache 20/10375) gestimmt, welcher mit einer Mehrheit angenommen wurde, der sich auch zur weiteren militärischen Unterstützung für die Ukraine bekennt.
Die Betrachtung der Strompreise nach tageszeitvariablen Tarifen ist für die Strompreisbremse relevant. Demnach unterscheidet man bei den entsprechenden Haushalten zwischen Hochtarif (Tagestarif) für 16 Stunden des Tages und Niedertarif (Nachttarif) für 8 Stunden.