Frage an Bärbel Kofler von Barbara M. bezüglich Verkehr
Wieviel Geld aus dem Konjunkturpaket II entfällt den nun für München - Mühldorf - Freilassing?
Welche Baumaßnahmen werden spätestens 2010 in Angriff genommen?
Was wird denn schon geplant?
Wo können Pläne festgestellt werden, weil bereits Pläne vorliegen?
Dauert ein Planfeststellungsverfahren wirklich zwei Jahre?
Wie lange dauert das, wenn noch gar keine Pläne vorliegen?
Wann kann in etwa mit dem Einsatz von Elektroloks zwischen München und Burghausen gerechnet werden?
Gibt es weitere Termine oder gar Vorbereitungen von Finanzierungsvereinbarungen für die Abschnitte Markt Schwaben- Hörlkofen und Obergeislbach - Dorfen?
Wie sieht es mit der Airportbahn Südostbayern aus?
Wann können die Bürger und Geschäftsleute aus dem Osten Münchens damit rechnen, in ca. einer Stunde am Flughafen Franz- Josef- Strauß zu sein?
Ohne Umsteigen am Ostbahnhof und der langsamen und zeitaufwendigen Fahrt mit der S- Bahn?
Sehr geehrte Frau Müller-Bauer,
gerne gehe ich auf Ihre Fragen zum Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing ein. Vorweg eine kurze Erläuterung zum Begriff Planfeststellung: Das Planfeststellungsverfahren ist ein besonderes, streng formalisiertes Genehmigungsverfahren zur umfassenden Entscheidung über die Zulässigkeit einer Verkehrsbaumaßnahme. Es soll bereits im Vorbereitungsstadium die Vereinbarkeit des Vorhabens mit allen von diesem berührten öffentlichen und privaten Belangen überprüft werden. Geregelt ist es in den §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz sowie teilweise in Fachgesetzen. Das Verfahren beinhaltet ein gesondertes Anhörungsverfahren, in dem auch die IHK beteiligt wird, und endet mit einem Planfeststellungsbeschluss. Dieser ist ein Verwaltungsakt, der ohne vorheriges Widerspruchsverfahren mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann. Wie lange so ein Verfahren dauert, hängt immer von Art und Umfang des Bauvorhabens ab, zusätzlich auch davon, ob es Widerstand und ggf. Klagen dagegen gibt.
Aus dem Konjunkturpaket I werden für die ABS folgende Maßnahmen finanziell gefördert: die Abschnitte Alt-Mühldorf-Mühldorf und Mühldorf-Tüßling sowie die Anbindung des Elektronischen Stellwerks Mühldorf-Burghausen. Das Konjunkturpaket II wurde vergangenen Freitag erst im Bundesrat behandelt. Insofern kann ich Ihnen dazu noch keine Auskunft geben. Wie mir vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann, diesbezüglich mitgeteilt wurde, kann das endgültige Projektportfolio auch für Maßnahmen im Bereich der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes erst jetzt festgelegt werden.
Weitere Informationen zum aktuellen Sachstand für den weiteren Ausbau der Bahnstrecke hat das Bundesverkehrsministerium im Rahmen des Berichts zum Ausbau der Schienenwege angekündigt, dessen aktualisierte Fassung in den kommenden Wochen erscheinen soll. Versichern darf ich Ihnen, dass ich wie bisher auch den Fortgang der Planungen ständig hinterfragen werde, sowohl im zuständigen Ministerium wie auch im Vorstand der DB AG. Ich bemühe mich nach Kräften, dieses wichtige Infrastrukturprojekt voranzubringen, wenn es auch manchmal nicht ganz einfach ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bärbel Kofler
Weitere Fragen an Bärbel Kofler
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns deshalb in den aktuellen parlamentarischen Verhandlungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz dafür ein, dass der unabhängige Journalismus gemeinnützig wird.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet.
Ich habe für den Antrag der Koalition „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine“ (Drucksache 20/10375) gestimmt, welcher mit einer Mehrheit angenommen wurde, der sich auch zur weiteren militärischen Unterstützung für die Ukraine bekennt.
Die Betrachtung der Strompreise nach tageszeitvariablen Tarifen ist für die Strompreisbremse relevant. Demnach unterscheidet man bei den entsprechenden Haushalten zwischen Hochtarif (Tagestarif) für 16 Stunden des Tages und Niedertarif (Nachttarif) für 8 Stunden.