Frage an Bärbel Kofler von Michael K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Kinza,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Wirtschafts- und Finanzkrise, auf die ich gerne eingehen möchte. Sie haben unter anderem den Verbraucherschutz angesprochen, der mir sehr am Herzen liegt. Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Transparenz und mehr Qualität in der Beratung. Zwar sind hohe Renditeaussichten generell ein Indiz für hohes Risiko, dennoch gibt es einige "Produkte", die ich für sehr bedenklich halte. Sogenannte "Leerverkäufe" beispielsweise sollten abgeschafft werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deswegen bereits Gedanken zu einem umfassenderen Verbraucherschutz gemacht. Wir brauchen etwa einen unabhängigen "Marktwächter", der im Interesse der Verbraucher Finanzprodukte und deren Vertrieb unter die Lupe nimmt, Missstände aufdeckt und dagegen vorgeht.

Experten haben festgestellt: Den Verbraucherinnen und Verbrauchern wurden zu oft Produkte verkauft, die weder ihren Bedürfnissen entsprochen haben, noch von diesen oder sogar dem Verkaufspersonal selbst verstanden wurden, Kosten und Provisionen werden nicht offengelegt, Risiken verschleiert und auf Andere verlagert. Unmittelbarer Handlungsbedarf besteht hinsichtlich der Verjährung von Ansprüchen und der Möglichkeiten, wie Anleger ihre Interessen durchsetzen koennen. Die SPD hat deshalb bereits im Dezember angekündigt, dass die Verjährungsfristen verlängert und die Dokumentation des Beratungsgespraechs verbessert werden sollen. Die konkreten Gesetzesvorschläge werden derzeit erarbeitet und sollen zügig verabschiedet werden.

Wichtig ist uns, dass es dabei allein nicht bleiben darf. Es geht nicht um ein Mehr an Informationen für Verbraucher. Kosten und Merkmale von Produkte werden zu oft in einem Wust von Papieren versteckt. Wir brauchen vielmehr geeignete, verständliche und vergleichbare Kriterien. Produkte und Vertriebswege müssen aus der Sicht der Verbraucher betrachtet werden. Wir wollen sicherstellen, dass es keine unregulierten Bereiche gibt, die geltenden Regeln auch eingehalten und Verstöße gegebenenfalls sanktioniert werden. Anmerken möchte ich noch, dass es mir nicht allein um Banken geht, die Staatshilfen erhalten, sondern um mehr Kontrolle auf dem Finanzsektor im Allgemeinen.

Für Ihre Sorgen um den Mittelstand habe ich ebenfalls Verständnis. Sie dürfen mir glauben, dass die Fachpolitiker der Bundestagsfraktion selbstverständlich in ständigem Kontakt mit Unternehmern stehen. Auch mir ist es sehr wichtig, in meinem Wahlkreis so oft wie möglich mit Unternehmern, aber auch Beschäftigten des Mittelstands zu sprechen und mit über deren Situation direkt zu informieren. Gerade das Konunkturpaket II, das ja sehr bald beschlossen werden soll, zielt eindeutig auf eine Stärkung des Mittelstands. Über 13 Milliarden Euro Investitionsmittel werden für Projekte der kommunalen Infrastruktur zur Verfügung gestellt, wovon heimische Mittelständler direkt profitieren werden - seien es Planungsbüros, Handwerksbetriebe oder produzierendes Gewerbe. Sollten Sie hierzu weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte an mein Traunsteiner Wahlkreisbüro.

Nur am Rande möchte ich anmerken, dass ich mich mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 detailliert auseinandergesetzt habe. Schließlich haben Sie noch die "moralisch Verantwortlichen der Finanzkrise" angesprochen und warum diese nicht an den Pranger gestellt werden. Für meinen Teil darf ich festhalten, dass ich hier noch nie ein Blatt vor dem Mund genommen habe. Und gerade in den Medien wurden die Entscheidungsträger von Krisenbanken nicht unbedingt mit Samthandschuhen angefasst und das meines Erachtens auch zu Recht. Einige Banker haben ihre Aufgaben und ihre Verantwortlichkeit aus den Augen verloren. Nebenbei bemerkt brauchen wir auch bei den zum Teil völlig überzogenen Boni-Zahlungen eine andere Transparenz und Verantwortung.

Ich hoffe, dass ich angemessen auf Ihre Fragen eingegangen bin und stehe Ihnen natürlich auch weiterhin gerne als bundespolitische Ansprechpartnerin vor Ort zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bärbel Kofler