Frage an Bärbel Kofler von Heinrich K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kainz,

vielen Dank für Ihre Nachricht an mich auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

Sie äußerten Ihre Sorge, dass sich die Wähler der SPD durch die Duldung einer rot-grünen Regierung durch die Linke in Hessen enttäuscht sehen, da Andrea Ypsilanti vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt hatte.

Ich teile Ihre Befürchung im Falle der hessischen SPD Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti nicht.
Die Wähler stimmten bei der hessischen Landtagswahl klar für einen Macht- und Politikwechsel. Roland Koch wurde u. a. nach seiner rechtspopulistischen Kampagne zur Jugendkriminalität mit zwölfprozentigen Verlust für seine Partei abgewählt.
Die Gestaltungsmacht zur Umsetzung einer sozialdemokratischen Politik in Hessen konnte Frau Ypsilanti nur über eine Tolerierung durch die Linke erlagen. Auch dies ging aus dem hessichen Wahlergebnis hervor. Die schwierigste Aufgabe vor der Andrea Ypsilanti stand, war den Wählern zu vermitteln, dass eine Tolerierung kein Vertrauensbruch ist. Sondern die Umsetzung des Wählerwillens zur Durchsetzung einer fundierten sozialdemokratischen Politik in Hessen, die am Ende auch die populistischen Aussagen der Partei Die Linke demaskiert hätte.

Nun, ist in Hessen eine Entscheidung gefallen. Es wird Neuwahlen am 18. Januar geben. Das ist in dieser verfahrenen Situation sicherlich das Richtige. Die hessische SPD wird mit dem neuen Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel einen starken Wahlkampf führen. Die hessischen SPD verfolgt weiterhin eine umweltfreundliche, sozial gerechte und damit verantwortungsvolle und zukunftsweisende Politik.

Für den Umgang mit der Linkspartei im Bund gilt der Beschluss, den der SPD-Parteivorstand am 25. Februar gefasst hat: In zentralen Fragen der Außen-, der Wirtschafts-, der Finanz- und der Sozialpolitik gibt es unüberbrückbare Gegensätze. Die Linkspartei verweigert sich der Stablisierung der sozialen Sicherungssysteme. Sie nimmt in Kauf, dass die Lasten schlicht auf kommende Generationen verschoben werden, und dass die Abgaben der Arbeitnehmer steigen. Diese und andere Beispiele zeigen, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene ausgeschlossen ist.
Auch auf dem Sonderparteitag am 18.10.2008 machte Frank-Walter Steinmeier deutlich, dass eine Koalition mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl strikt ausgeschlossen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bärbel Kofler