Frage an Bärbel Kofler von Markus H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Finde Sie es in Ordnung, dass der Bundessicherheitsrat dem Export von Panzern nach Indonesien zugestimmt hat, obwohl Indonesien kein Bündnispartner ist und das indonesische Militär für massive Menschenrechtsverletzungen - insbesondere in Papua und West Papua - bekannt ist und auch frühre Zusagen an Deutschland, deutsche Rüstungsgüter nicht gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, nicht eingehalten wurden?
Weitere Fragen an Bärbel Kofler
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns deshalb in den aktuellen parlamentarischen Verhandlungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz dafür ein, dass der unabhängige Journalismus gemeinnützig wird.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet.
Ich habe für den Antrag der Koalition „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine“ (Drucksache 20/10375) gestimmt, welcher mit einer Mehrheit angenommen wurde, der sich auch zur weiteren militärischen Unterstützung für die Ukraine bekennt.
Die Betrachtung der Strompreise nach tageszeitvariablen Tarifen ist für die Strompreisbremse relevant. Demnach unterscheidet man bei den entsprechenden Haushalten zwischen Hochtarif (Tagestarif) für 16 Stunden des Tages und Niedertarif (Nachttarif) für 8 Stunden.