Frage an Bärbel Kofler von Erich H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Humplik,

vielen Dank für Ihre durchaus kritischen Fragen.
Sie schreiben richtigerweise, dass ich in meiner Rede am 15. September mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit gefordert habe, damit die internationalen Zusagen eingehalten werden können. Mit dem von der schwarz-gelben Regierung vorgestellten Haushaltsentwurf werden internationale Zusagen der G8-Gipfel von Gleneagles bis Kopenhagen unerreichbar und das Ziel des ODA-Stufenplans, bis 2015 einen Anteil von 0,7% des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden, unmöglich. Nach der derzeitigen Finanzplanung soll ab 2012 ausgerechnet bei den Gelder für die Ärmsten dieser Welt gespart werden! Die schwarz-gelbe Regierung verspielt damit die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands. Nur durch massiven Druck seitens der SPD, von Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit aber auch aus der eigenen Regierungskoalition ist Entwicklungsminister Dirk Niebel dazu gebracht worden, doch noch Zusagen Deutschlands von zumindest der gleichen Höhe wie in den Vorjahren für den Globalen Fonds für Aids-Malaria-Tuberkulose zu machen. Das ist besser als nichts, reicht aber nicht aus. In letzter Minute wurde eine weitere Zerstörung der Glaubwürdigkeit Deutschlands verhindert.
Andere Länder, wie Frankreich und Norwegen aber auch die Europäische Union haben ihre Zusagen für den Globalen Fonds deutlich erhöht, um die Arbeit weiter zu unterstützen, weil sie von Wirksamkeit und Effizienz des Fonds überzeugt sind.

In meiner Rede habe mich darauf konzentriert, die Auswirkungen des finanziellen Kahlschlags in der Entwicklungszusammenarbeit aufzuzeigen. Wenn Sie die Debatte weiter verfolgt haben, werden Sie sicher auch die Rede meines Fraktionskollegen und Haushaltsexperten Lothar Binding gehört haben, der umfangreiche neue Finanzierungskonzepte und vor allem auch Einsparpotentiale nannte. Mehreinnahmen könnten etwa durch eine Finanztransaktionssteuer oder ein Abzinsungsgebot bei den Risikorückstellungen für Atomkraftwerke erzielt werden. Insbesondere die Finanztransaktionssteuer, für die wir Sozialdemokraten aus Überzeugung eintreten, würde helfen, die Verursacher der Finanzkrise an den Folgen zu beteiligen, statt bei den Ärmsten der Armen zu sparen. Dass die für die Krise Verantwortlichen nicht stärker auch in finanzielle Verantwortung genommen werden und stattdessen unnötige Geldgeschenke an Hotel- oder Atomindustrie gemacht werden.
Ohne die gravierenden Fehlentscheidungen beim sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Hoteliers und Erben entlastet hat, hätten unnötige Ausgaben verhindert werden können, die nun bei der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit fehlen.
Bei den von Ihnen angesprochenen Zahlenmaterial verweise ich Sie gerne an das umfangreiche Informationsangebot im Internet, hier finden Sie auch den Kabinettsbeschluss des EP 23, aus dem ich in meiner Rede wörtlich zitiert habe: http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2010/html/ep23/ep23.html .
Dann können Sie sich selbst ein Bild von der Unzulänglichkeit der schwarz-gelben Finanzplanung machen.

Das von Ihnen angesprochene Diätenverbot, welches bis 1912 galt, ist meines Erachtens nicht im Sinne einer modernen Demokratie. Es hieße, dass nur Menschen mit großem Privatvermögen Abgeordnete werden könnten.

Für weitere sachbezogene Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bärbel Kofler, MdB