Frage an Bärbel Kofler von Benjamin G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Dr. Kofler,
zunächst einmal möchte ich mich ausdrücklich für ihre gesellschaftlich wichtige Aufgabe als Abgeordnete bedanken, auch wenn ich vielleicht nicht immer mit Ihnen und Ihrer Partei einer Meinung bin.
Ich wende mich an Sie mit einer tierrechtspolitischen Frage:
Gesellschaftlich ist in hohen Maßen und in vielen Lebensbereichen die Ausbeutung von Tieren durch den Menschen zu beobachten - im Forschungsbereich, in der Lebensmittelbranche, in der Kleidungsbranche und auch in der Unterhaltungsbranche.
Im Internet findet sich eine Kampagne, die daraufhin abzielt, Tiere in Zirkussen zu verbieten, da hier Tiere auf engsten Raum gehalten werden, nicht artgerecht gehalten werden können und nur aus Angst vor weiterer Misshandlung weitere Kunststückchen zeigen.
Die Kampagne findet sich hier: http://www.zirkus-ohne-tiere.de/
Hier finden Sie eine Antwort der Europäischen Kommission als Österreich ein entsprechendes Verbot für Wildtiere eingeführt hat und daraufhin der Österreichische Zirkusverband geklagt hatte. Die Europäische Kommission bestätigt hier auch dessen Rechtmäßigkeit:
http://www.vier-pfoten.de/website/output.php?id=1227&idcontent=3167&language=1
Nun folgen meine Fragen an Sie:
1. Werden Sie diese Kampagne namentlich unterstützen?
2. Wenn ja, befürworten Sie auch einen entsprechenden Antrag mit in den Bundestag einzubringen?
3. Welche weiteren Maßnahmen wollen Sie einführen bzw. befürworten Sie, um die Ausbeutung der Tiere durch den Menschen zu reduzieren? (z.B. Mehrwertsteuererhöhung für tierische Produkte auf 19%, Mindestpreiseinführung von tierischen Produkten, bessere Haltungsbedingungen wie vorgeschriebene ökologische Grundstandards in der Landwirtschaft...)
Mit freundlichen Grüßen,
Benjamin Göhler
Sehr geehrter Herr Göhler,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Tierschutz, die ich Ihnen gerne beantworte.
Meine Partei und ich setzen sich seit langem dafür ein, dass in Deutschland die Haltung von Wildtieren in Zirkusunternehmen verboten wird. In der vergangenen Legislaturperiode sind wir tätig geworden.
Die von uns vorgeschlagene Positivliste aller Tierarten, in der alle Tiere aufgeführt werden, die überhaupt im Zirkus gehalten werden dürfen, ist am Einspruch der CDU/CSU-Fraktion gescheitert. Auf Grundlage dieser Positivliste hätten wir insbesondere die Haltung von Wildtieren, wie z.B. Bären und Elefanten, in Zirkussen unterbinden können.
In Deutschland gibt es mehr als 300 Zirkusunternehmen. Viele von ihnen halten Wildtiere. Es ist bekannt, dass vor allem kleinere Zirkusunternehmen häufig gegen die geltenden Vorgaben des Tierschutzrechts verstoßen. Der Vollzug des Tierschutzrechts ist jedoch Ländersache. Die Behörden vor Ort übernehmen diese Aufgabe und haben sicherzustellen, dass alle Zirkusunternehmen überwacht und die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Bisher konnten sich Zirkusunternehmen den Auflagen der Kontrollbehörden entziehen, indem sie ihren Standort in einen anderen Kreis oder Kommune verlegten. Darum haben wir am 30.11.2007 das Tierschutzgesetz novelliert und die Voraussetzungen für die Einführung eines nationalen Zirkusregisters geschaffen. Dadurch lassen sich alle Zirkusunternehmen besser überwachen und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz effektiv ahnden. Informationen über Rechtsverstöße und Auflagen lassen sich nun schnell innerhalb des bundesweiten Zirkusregisters zwischen den einzelnen Behörden austauschen. So kann immer nachvollzogen werden, ob und gegen welche rechtlichen Vorgaben das Zirkusunternehmen in der Vergangenheit verstoßen hat.
Ich bin jedoch auch der Überzeugung, dass eine bessere Überwachung der Haltungsbedingungen in Zirkusunternehmen das grundsätzliche Haltungsverbot von Wildtieren nicht ersetzen kann.
Wichtig ist uns nun, dass das Zirkuszentralregister seinen beabsichtigten Zweck erfüllt. Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen ist langfristig zu verbieten. Die SPD wird sich auch in Zukunft für ein Verbot einsetzen.
Als weitere Maßnahmen im Tierschutz fordert die SPD, die Haltungsbedingungen von Mastkaninchen zu verbessern und mehr Tierschutz in Schlachtunternehmen durchzusetzen. Die Bestellung eines unabhängigen Tierschutzbeauftragten lehnte die Union in der vergangenen Legislaturperiode ab. Wir sind für die Entwicklung eines konkreten Tierschutzlabels für Fleischerzeugnisse aus tiergerechter Haltung und für moderne Standards zur Haltung von Säugetieren in Zoos.
Ich habe mich auch aktuell als Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit für die Aufnahme des Tierschutzes in die Verordnung über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten eingesetzt.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Bärbel Kofler
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