Frage an Bärbel Kofler von Hartmut H.

Sehr geehrter Herr Heinrich,

vielen Dank für Ihre Fragen, zu denen ich natürlich gerne Stellung nehme.

1a: Wenn Sie die Dokumentation der Bundestagsabstimmungen auf abgeordnetenwatch.de verfolgen, werden Sie festgestellt haben, dass ich zu verschiedenen Gelegenheiten auch gegen meine eigene Fraktion gestimmt habe, wenn dies meinen Überzeugungen entsprach. Für mich sind bei der Zustimmung oder Ablehnung eines Antrags auch wichtige Gründe, ob ein Antrag rein aus taktischen Gründen eingebracht wurde und nicht bereits inhaltlich überholt ist. Beides war z.B. beim Oppositions-Antrag zur Grünen Gentechnik der Fall, deswegen konnte ich seinerzeit nicht zustimmen.

1 b: Natürlich bezieht sich meine Ablehnung der Grünen Gentechnik auch auf die Verfütterung von gentechnisch verändertem Mais und Soja. Mir ist wichtig, dass GVO nicht in die Nahrungskette gelangt, da die Auswirkungen immer noch noch viel zu wenig untersucht und bekannt sind.

1 c: In meinem Wahlkreis haben sich auf Basis lokaler Bündnisse bereits sehr viele Gemeinden zur gentechnikfreien Zone erklärt. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Initiative dazu von den Landwirten ausgegangen ist und werde das auch weiterhin im Rahmen meiner Möglichkeiten unterstützen. Die Erfahrungen in meinem Wahlkreis nach vielen Gespräch mit Landwirten und Vertretern von BBV und BDM zeigen mir, dass die Landwirte in dieser Frage sehr vernünftig agieren. Sie wissen am besten, welche hochwertigen Lebensmittel sie produzieren und welches Vertrauen sie bei den Verbrauchern genießen.

2: Die Verkehrsproblematik im Wahlkreis Traunstein-Berchtesgadener Land lässt sich nicht wegdiskutieren. Die Anwohner stark belasteter Orte - wie z.B. Laufen - verlangen zu Recht nach Entlastung. Natürlich müssen ökologische Aspekte dabei berücksichtigt werden. Die Öffnung von schützenswerten Gebieten für Verkehrsprojekte sehe ich grundsätzlich kritisch und bin froh, dass dies hohen rechtlichen Anforderungen unterliegt. Ich stehe hierzu in regelmäßigem Kontakt mit der Salzburger Landesregierung sowie u.a. mit dem Fridolfinger Bürgermeister Hans Schild und werde die Bauvorhaben auch weiterhin kritisch begleiten.

3: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem dafür ein, die Versorgungslücken in der Fläche zu schließen und ganz Deutschland mit schnellen Internetverbindungen zu versorgen. Davon profitieren nicht nur ländliche Regionen und Unternehmen, die an die Datenautobahn angeschlossen werden. Unser Ziel war auch stets, alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an den Chancen der Informationsgesellschaft zu beteiligen. Vor diesem Hintergrund hat Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier dafür gesorgt, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem 2. Konjunkturpaket eine Breitbandstrategie verabschiedet hat.
Gerade in ländlichen Regionen wie meinem Wahlkreis Traunstein-Berchtesgadener Land ist eine flächendeckende Breitbandversorgung oft noch problematisch. Erst kürzlich habe ich mit mehreren Bürgermeistern zu diesem Thema ausgetauscht. Dabei wurde mir von zum Teil großen Schwierigkeiten berichtet, die in einzelnen Gebieten bestehen. Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf, sowohl für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger als auch von Unternehmen, die in der Region tätig sind und auf schnelle Internetverbindungen angewiesen sind.
Eine investitionsorientierte Regulierung, die Nutzung der "Digitalen Dividende" und verbesserte Rahmenbedingungen für den Infrastrukturausbau sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion die wesentlichen Bausteine und Voraussetzungen eines flächendeckenden Breitbandausbaus. Diese Punkte sind in der Breitbandstrategie der Bundesregierung enthalten. Die Anstrengungen zur Umsetzung der in der Breitbandstrategie formulierten Ziele müssen aber in jedem Falle weiter intensiviert werden. Hier können wir uns insbesondere noch stärkere Aktivitäten des Bundeswirtschaftsministeriums vorstellen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat in seinem Deutschlandplan unter dem Titel "Die Arbeit von morgen" ein hochleistungsfähiges Breitband als ein vorrangiges Ziel genannt. Die Bundesnetzagentur ist gehalten, einen Regulierungsrahmen zur Verfügung zu stellen, der sowohl zusätzliche Investitionen als auch den Wettbewerb im Auge hat. Die SPD-Bundestagsfraktion wird diesen Prozess aktiv begleiten und in unseren Gesprächen mit allen Beteiligten fördern.

4: Engen Kontakt halte ich vor allem mit der Salzburger Landesregierung, hier Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Verkehrs-Landesrat Walter Blachfellner, sowie selbstverständlich mit dem Bundesverkehrsministerium. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee steht regelmäßig in Kontakt mit dem österreichischen Bundesverkehrsministerium. Von Seiten der Parlamentarischen Staatssekretärin MdB Karin Roth wurde mir versichert, dass auf Regierungsebene relevante Projekte mit deutsch-österreichischen Bezugspunkten, wie z.B. der Ausbau der Europa-Magistrale, selbstverständlich abgestimmt wird.

5: Ein ganz besonderes Anliegen ist mir der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing. Hier konnten in den vergangenen Jahren durch den nachhaltigen Einsatz meines Fraktionskollegen Ewald Schurer und mir selbst spürbare Erfolge erreicht werden. Diesen Weg müssen wir weiter beschreiten und dürfen in unserem Engagement nicht nachlassen. Ein weiteres prägendes Projekt im Wahlkreis ist natürlich der Ausbau der Autobahn A8. Ich bin der Überzeugung, dass der Anbau von Standstreifen ausreicht, da der sechsstreifige Ausbau sicher nicht die Verkehrsprobleme in unserer Region lösen wird. Dabei hat der maximale Lärmschutz für die Anwohner oberste Priorität. Wichtig ist mir außerdem die Förderung von ländlichen Regionen, wie auch der Wahlkreis Traunstein-Berchtesgadener Land eine ist. Hier reicht die Palette von Tourismus-Förderung über den Ausbau der Breitband-Infrastruktur bis hin zum Erhalt unserer Kulturlandschaft. Weiterhin sehe ich den Ausbau der Erneuerbaren Energien als regionales Projekt. Von der Energiewende, die von der SPD-geführten Bundesregierung eingeleitet wurde, haben bereits sehr viele mittelständische Unternehmen im Wahlkreis Traunstein-Berchtesgadener Land profitiert und ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Entwicklung fortgesetzt wird.

Ich hoffe, dass ich angemessen auf Ihre Fragen eingegangen bin und stehe Ihnen selbstverständlich auch weiterhin gerne als bundespolitische Ansprechpartnerin vor Ort zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bärbel Kofler, MdB