Frage an Bärbel Kofler von Pascal K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Dr. Kofler,
ich bin Rechtsanwalt und Betreiber einer Paintballhalle, daher würde mich Ihre Meinung zu den Überlegungen zum Verbot von "Killerspielen" wie Paintball interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Kloster
Rechtsanwalt - Sportmanager (IST)
Geschäftsführer MVPaintball GmvH & Co KG
Sehr geehrter Herr Kloster,
vielen Dank für Ihre Nachfrage in Sachen Paintball-Verbot. In dieser Frage stehe ich in ständigem Kontakt mit meiner bayerischen Kollegin Gabriele Fograscher, die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ist. In meinem eigenen Wahlkreis gibt es keine solche Einrichtung. Die Fachpolitiker der SPD-Fraktion haben sich umfassend informiert, Paintball-Anlagen besucht und sowohl mit Spielern als auch mit Vertretern der Liga gesprochen. Fest steht, dass es ein Paintball-Verbot in dieser Wahlperiode nicht geben wird.
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in der vergangenen Woche eine Begleitentschließung zu den Änderungen im Waffenrecht verabschiedet, die einen Prüfauftrag an die Bundesregierung zur Untersuchung des Gefahrenpotentials von Paintball und anderen Spielen beinhaltet.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit beantworten konnte und stehe Ihnen selbstverständlich auch weiter gerne als bundespolitische Ansprechpartnerin zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bärbel Kofler, MdB
Weitere Fragen an Bärbel Kofler
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns deshalb in den aktuellen parlamentarischen Verhandlungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz dafür ein, dass der unabhängige Journalismus gemeinnützig wird.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet.
Ich habe für den Antrag der Koalition „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine“ (Drucksache 20/10375) gestimmt, welcher mit einer Mehrheit angenommen wurde, der sich auch zur weiteren militärischen Unterstützung für die Ukraine bekennt.
Die Betrachtung der Strompreise nach tageszeitvariablen Tarifen ist für die Strompreisbremse relevant. Demnach unterscheidet man bei den entsprechenden Haushalten zwischen Hochtarif (Tagestarif) für 16 Stunden des Tages und Niedertarif (Nachttarif) für 8 Stunden.