Frage an Bärbel Höhn von Christine H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Höhn,
ich verfolge in Presse und Medien das Rauchverbot in Deutschland, das ist ja bald nicht mehr zu überbieten. Warum geht ein solches Verbot nicht vom Gesundheitsministerium aus, wieso bestimmen das die Länder? Rauchen ist gesundheitsschädlich und macht süchtig also müsen Bestimmungen her, auch die Beschäftigten in diesen Einrichtungen müssen geschützt werden.
Mir liegt auch sehr der gesamte öffentliche Nah- und Fernverkehr, also Buse und Bahnen am Herzen, hier geht alles immer weiter zurüch wird weggespart oder dadurch immer teurer? Hier mußt doch durch das Verkehrsministerium etwas getan werden, aber nicht die Bahn privatisieren. Die Menschen wollen öffentliche Verkehrsmittel und wollen dadurch für die Zukunft vorsorgen, die Umwelt zu erhalten und zu verbessern, die Flüsse sind auch durch eine intensiver Pflege verbessert worden, aber nicht durch privatisieren. Muß denn nicht auch der Transport wieder auf die Schiene? Garantiert ist das nicht im Interesse von Herrn Medorn, aber hoffentlich in Ihrem und Ihrer Partei.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Henschen
Sehr geehrte Frau Henschen,
das Vorgehen der Bundesregierung beim Nichtraucherschutz ist in der Tat nur schwer verständlich. Wir Grünen haben die Entscheidung der Bundesregierung den Nichtraucherschutz den Ländern zu überlassen von Anfang an verurteilt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat schon zu Beginn der Debatte vorgeschlagen, den Nichtraucherschutz im Rahmen des Arbeitnehmerschutzes einheitlich für das gesamte Bundesgebiet zu regeln. Leider ist die Bundesregierung unserem Vorschlag damals nicht gefolgt, sonst hätten wir heute nicht diesen löchrigen und uneinheitlichen Nichtraucherschutz. Vor wenigen Wochen hat die grüne Bundestagsfraktion nun einen Gesetzesentwurf zur Verankerung eines umfassenden Schutzes vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz in den Bundestag eingebracht. Damit würde ohne Ausnahmen und bundeseinheitlich in allen geschlossenen Arbeitsstätten ein Rauchverbot gelten, also auch in Kneipen in denen Personal arbeitet. Das ist aus unserer Sicht die einzig sinnvolle und effektive Maßnahme.
Auch Ihre Ausführungen zur Bahn und dem Öffentlichen Personennahverkehr teile ich. Auch ich ärgere mich, dass zum Beispiel in NRW trotz Taktausdünnung und Streckenstilllegung die Preise immer weiter steigen. Die Bundesregierung hat anstatt den ÖPNV zu fördern, im Jahr 2006 massive Einsparungen zu Lasten des Nahverkehrs auf der Schiene beschlossen. Bis 2010 werden die Regionalisierungsmittel um insgesamt 2,8 Mrd. Euro gekürzt. Wir Grünen wollen hingegen den Verkehrsanteil von Fußgängern, Radfahrern und besseren ÖPNV in den Städten verdoppeln. Zum Beispiel durch eine transparente und effiziente Finanzierung. Momentan gibt es eine Vielzahl von Finanzierungsinstrumenten für den ÖPNV. Das ist intransparent und ineffizient. Außerdem wollen wir den Schienenverkehr offensiv entwickeln und die Anteile von Personen- und Güterverkehr deutlich erhöhen. Das heißt: mehr Verkehr weg von den Straßen und rauf auf die Schiene. Wir wollen durch eine eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Betrieb jeden auch nur indirekten Einfluss privater Investoren auf die Schieneninfrastruktur ausschließen. Stattdessen wollen wir einen Schienenverkehr im "DeutschlandTakt" nach Schweizer Vorbild.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Höhn
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