Frage an Bärbel Höhn von Dr. med. Joachim K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Kamp,

Ihr Vorwurf der Käuflichkeit, beruht sicher auf dem Berufswechsel von Marianne Tritz. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich persönlich bin sehr verärgert und enttäuscht über ihre Entscheidung. Meines Wissens hat sie aber nie Einfluss auf die grüne Positionsfindung der Bundestagsfraktion zum Thema Rauchen gehabt. Mir, die ich ja in der Frage sehr aktiv bin, ist Marianne Tritz bezüglich dieses Themas nie aufgefallen. Sie hat auch jetzt meines Wissens keine politischen Ämter in der Partei mehr inne. Sie beeinflusst daher in keiner Weise unsere inhaltlichen Positionen. Keine Partei kann eine Verhaltens- und Meinungsgarantie für alle ihre Mitglieder abgeben. Wir Grünen sind aber auch nach unserem Selbstverständnis keine Partei, die ihren Mitgliedern Meinungen und Verhaltensweisen aufzwingt und deshalb bitte ich Sie, zu unterscheiden was die Grünen wollen und was einzelne Mitglieder tun.

Die Grünen sind natürlich nicht käuflich. Wir stehen für einen konsequenten Nichtraucherschutz und wir wollen den Tabakkonsum weiter eindämmen. Denn das Rauchen ist, wie Sie richtig schreiben, ein großes Gesundheitsrisiko. So wollen wir die Tabakwerbung weiter einschränken und die Gesundheitsprävention verbessern. Gefährliche Zusatzstoffe, die krebserregend sind oder suchtfördernd wirken, wollen wir so weit es geht ganz verbieten. Schwerpunkt unserer jetzigen Arbeit ist der Nichtraucherschutz, insbesondere der Schutz der Arbeitnehmer. So haben wir als grüne Bundestagsfraktion gerade einen Gesetzentwurf zur Verankerung eines umfassenden Schutzes vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz in den Bundestag eingebracht. Damit würde ohne Ausnahmen und bundeseinheitlich in allen geschlossenen Arbeitsstätten ein Rauchverbot gelten, also auch in Kneipen in denen Personal arbeitet. Die Bundesregierung hat eine bundeseinheitliche Lösung, wie sie von uns mehrfach gefordert wurde, bisher abgelehnt. Stattdessen hat sie es vorgezogen, die Bundesländer entscheiden zu lassen. Im Ergebnis haben wir nun einen Flickenteppich von Regelungen mit jeweils verschiedenen Ausnahmen. Dabei bietet nur ein konsequentes Rauchverbot einen ausreichenden Schutz vor Passivrauchen. In einem Antrag hat die grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung nun erneut aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in allen Bundesländern ein abgestimmtes bundeseinheitliches, umfassendes und ausnahmsloses Rauchverbot in allen Gaststätten gesetzlich verankert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Höhn