Frage an Bärbel Höhn von Diana P. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Höhn,
mit Interesse habe ich Ihre Antwort an Herrn Wäckers gelesen.
Es ist bekannt und weithin anerkannt, dass sich die GRÜNEN sehr für den Tierschutz einsetzen, ich denke, das kann von Niemandem ernsthaft bestritten werden. Aber: Als Politiker müssen Sie sich natürlich auch fragen lassen: Was tun Sie definitiv dagegen, dass versucht wird die Änderung des Tierschutzgesetzes, d.h. die Umsetzung des Bundesratsbeschlusses, der Diskontinuität anheimfallen zu lassen?
Entschuldigen Sie bitte meine Direktheit, aber Ihre Antwort reicht mir da nicht. Ich, und mit mir sicherlich viele Leser (und Wähler) hätte gerne eine schlüssige Antwort auf die Frage, kein allgemeines Statement.
Mit freundlichem Gruß
Diana Plange, Tierärztin , Berlin
Sehr geehrte Frau Plange,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Wir Grünen unterstützen den Gesetzentwurf des Bundesrates, da er bemüht ist das tierschutzpolitische Anliegen mit der Religionsfreiheit in Übereinstimmung zu bringen. Auch wenn er aus unserer Sicht nicht deutlich genug formuliert ist, und damit weiter Missbrauch möglich macht, öffnet er doch den Weg hin zum Verfahren der Kurzzeitbetäubung durch elektrischen Strom vor dem Schächten. Aus unserer Sicht ist die Elektrokurzzeitbetäubung ein tragfähiger Ausgleich zwischen Religionsfreiheit und Tierschutz.
Als kleine Oppositionsfraktion haben wir natürlich nur bedingt die Möglichkeit, den Entwurf weiter voranzubringen, wenn er von der Regierungskoalition im Ausschuss geblockt wird. Wir prüfen gerade, welche Möglichkeiten wir haben, um doch noch zu einer Abstimmung im Ausschuss zu kommen oder zumindest die Diskussion darüber neu anzuregen. Und wir sind fest entschlossen diese voll auszuschöpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Höhn
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