Frage an Bärbel Höhn von Ullrich M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für ihre Nachfrage bezüglich der Auslandsexpansion der DB. Es ist anzunehmen, dass die Bahn ihre Auslandsinvestitionen aus den Rekordgewinnen der vorangegangenen Jahre finanziert.
Statt diese Gewinne wie von uns gefordert in eine attraktive Kombination aus sinkenden Fahrpreisen und flächendeckenden Zugverbindungen zu investieren, schwächt Bahnchef Mehdorn mit seiner Expansions-Strategie die Bahn im Wettbewerb der Verkehrsträger noch weiter. In dem er den Konzern rein auf Profit und Aktienkurspflege ausrichtet vernachlässigt er die Kunden in Deutschland. Dabei ist eine starke Bahn wichtiger denn je – als klimafreundliches Verkehrsmittel und als attraktive Alternative zu den bei steigenden Ölpreisen immer teurerem Autoverkehr.
Bundesmittel fließen nur für den Erhalt der Schienenstruktur und den Nahverkehr. Es ist allerdings oft nicht nachvollziehbar, ob die Bahn AG intern Mittel verschiebt und somit die Auslandsexpansion auf Kosten der inländischen Investitionen quersubventioniert. Diese Intransparenz bei der Verwendung von Bundesmitteln der Bahn kritisieren wir Grüne schon lange.
Da die Bahn aber eine Aktiengesellschaft ist und somit primär ihrem Aufsichtsrat rechenschaftspflichtig ist – der inklusive der dort sitzenden Bundesvertreter den Expansionskurs mit trägt – können wir Grüne hier leider wenig bewirken.
Denn, obwohl wir die Verwendung der Bahngewinne im Ausland kritisch sehen, der DB Konzern entzieht sich einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle. Mit der im Hauruck-Verfahren beschlossenen Teilprivatisierung der Bahn im Mai dieses Jahres haben die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD sich und das Parlament auf geradezu unverantwortliche Weise weiter entmachtet. Ihre zweite Frage bezüglich der Haftung, falls die Bahn in ihrer hochriskanten internationalen Mischinvestitionsstrategie aus US LKW Flotten, spanischen Eisenbahnen und weltweiten Logistikniederlassungen scheitert, ist leider ganz einfach zu beantworten – verspekuliert sich die Konzernführung, haften letztlich die deutschen Steuerzahler.
Wir Grüne wollen eine starke Bahn in öffentlicher Hand die parlamentarischer Kontrolle unterlieft und sich auf ihr Kerngeschäft besinnt – den Fahrgästen in Deutschland kostengünstige und umweltfreundliche Mobilität zu eröffnen.

Mit grünen Grüßen!
Bärbel Höhn