Frage an Bärbel Höhn von Rüdiger H. bezüglich Umwelt
Als vom Bergbau betroffener am Niederrhein musste ich in der Vergangenheit auf Landesebene leider feststellen, dass Umweltinteressen zugunsten eines kurzzeitigen Arbeitsplatzerhaltes verkauft wurden. Da Sie jetzt entsprechend für den Bundestag kandidieren, möchte ich wissen, ob die grüne Politik sich in Zukunft wieder ihrer Wurzeln besinnt und langfristigen Umweltschutz und Verhinderung von Ewigkeitsschäden (so wie wir sie am Niederrhein leider erleben werden) notfalls auch zu Lasten von Arbeitsplätzen (hier für noch 3-4 Jahre) als einen der wichtigsten Bestandteile grüner Politik betrachtet und dies auch von Ihnen vertreten wird?
Sehr geehrter Herr Heß,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Abbau heimischer Steinkohle ist nur mit hohen Subventionen möglich: Jede hier geförderte Tonne Steinkohle ist dreimal so teuer wie Importkohle. Auch bei steigenden Rohstoffpreisen hat die heimische Steinkohle keine Chance, wettbewerbsfähig zu werden. Der Steinkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen hat deshalb keine Zukunft. Dies gilt umso mehr für die Bergwerke am Niederrhein, deren Bergsenkungen dauerhafte Folgeschäden ("Ewigkeitsschäden") verursachen und die dort lebenden Menschen einem künstlich erzeugten Hochwasserrisiko aussetzen.
Es ist uns in schwierigen politischen Auseinandersetzungen mit unserem frühreren Koalitionspartner SPD gelungen, die Subventionen für die Steinkohle für die nächsten Jahre deutlich zu reduzieren und die Schließung des besonders problematischen Bergwerks Walsum im Jahr 2008 zu erreichen. Wir unterstützen alle Bemühungen, dieses Bergwerk noch früher zu schließen, müssen aber mit Befremden feststellen, dass die neue CDU/FDP-Landesregierung entgegen ihrer Versprechen vor der Wahl die umstrittene wasserrechtliche Erlaubnis zum Weiterbetrieb des Bergwerks Walsum erteilt hat. Damit wird die Versorgung von Dinslaken mit hochwertigem Trinkwasser unwiederbringlich kurzfristigen Bergbauinteressen geopfert. Das lehnen wir strikt ab.
Angesichts der dramatischen Lage der öffentlichen Haushalte führt kein Weg am weiteren Abbau der Subventionen im Steinkohlebergbau vorbei. Einen dauerhaft subventionierten, "nationalen Steinkohlesockel" lehnen wir ab. Unser Ziel ist die Beendigung des Steinkohlebergbaus in Nordrhein-Westfalen bei konsequenter Rückführung der Subventionen bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts. Wir werden konsequenten Druck ausüben, dass die Koalitionsfraktion CDU/FDP ihre Ankündigungen hier auch tatsächlich umsetzen. Der mit der Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis schon jetzt erfolgte Bruch eines Wahlversprechen von CDU und FDP läßt uns von diesen Parteien allerdings nichts Gutes erwarten.
Neben den bereits zur Schließung vorgesehenen Bergwerken werden wir uns wegen der Hochwasserproblematik vordringlich für eine schnellstmögliche Schließung des Bergwerks West am Niederrhein einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Höhn
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