Frage an Bärbel Höhn von Eric L. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Höhn,
erlauben Sie mir bitte eine weitere Anmerkung zu meiner Frage vom 13.06.2007. Sie haben genau so wenig auf diese Anfrage reagiert wie die zuständige Landesverbraucherzentrale.
Ich frage Sie, wer in diesem Land noch die Interessen der Verbraucher vor kriminellen Methoden von Großkonzernen schützen soll. Gerade Ihre Ignoranz gegenüber meiner Frage zeigt doch, wie wenig der Politik der Verbraucherschutz Wert ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Eric Linhart
Sehr geehrter Herr Linhart,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19.09.07. Es tut uns leid, dass Sie auf Ihre Frage vom 13.06. noch keine Antwort erhalten haben. Offensichtlich hat hier die automatische Weiterleitung per Email nicht funktioniert, denn Ihr erstes Schreiben hat uns bis dato nicht vorgelegen. Nun aber zu Ihrem Anliegen:
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bärbel Höhn als damals zuständige Abgeordnete waren die Ersten, die die Problematik dieses Themas erkannt und entsprechend auf die Tagesordnung gebracht haben. Anbei finden Sie den entsprechenden Antrag und eine Pressemitteilung zum Thema Telefonwerbung, die Ihnen deutlich machen, dass wir das Problem sehr ernst nehmen und welche Lösungsvorschläge wir bereits unterbreitet haben.
Zu Ihren konkreten Fragen:
a) Sie können bei Werbeanrufen einfach auflegen oder die Daten der dahinter stehenden Firma zu erfassen und an die Verbraucherzentrale weiterzuleiten. Die Verbraucherzentrale macht derzeit eine Kampagne gegen die unerbetenen Telefonanrufe, plant Sammelklagen und hat zu diesem Zwecke auf Ihrer Homepage vorgefertigte Formulare eingestellt, die bei der Erfassung der Firmendaten helfen.
b) Wir haben in unserem Antrag gefordert, dass die Bundesregierung in bundeseigenen Unternehmen und Aufsichtsräten darauf hinzuwirken solle, dass das gesetzliche Telefonwerbeverbot ausnahmslos eingehalten wird.
c) Mittlerweile hat die Bundesregierung einige unserer grünen Vorschläge aufgegriffen und angekündigt, etwas zu unternehmen. Dass diese Vorschläge auch umgesetzt werden, darauf werden wir genau achten.
Ich bitte Sie nochmals um Entschuldigung für unsere späte Reaktion und hoffe, Ihnen mit diesem Schreiben deutlich gemacht zu haben, dass uns der Verbraucherschutz sehr am Herzen liegt.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Elke Mohrbach
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