Frage an Bärbel Höhn von Ralph S. bezüglich Umwelt
Gute Tag Frau Höhn,
Ich begrüße alle Anstrengungen der Bundesregierung klimaschädliche Aktivitäten zu stoppen. Die Bonner Ableger verschiedener Ministerien kosten Geld, aber es fliegen ja auch ständig Mitarbeiter zwischen Bonn und Berlin hin und her. Ich rege an, daß Sie, bzw. ihre Partei, auch einmal die schlechte ökologische Bilanz dieser Vielfliegerei zur Sprache bringen. Konkret:
- wieviel CO2 Ausstoß hat die Aufteilung der Ministerien verursacht?
- Will die Regierung so weitermachen? Sie hat doch Klimaschutzziele und geht mit schlechtem Bespiel voran.
Diese zwei Punkte sollen genügen, Sie sehen ja worauf ich hinaus will.
Herzliche Grüße
Ralph Siebert
Sehr geehrter Herr Siebert,
Vielen Dank für Ihre Fragen und Anregungen zum geteilten Regierungssitz, die ich gerne beantworte.
Im Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 ist eine dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn vereinbart worden. Die aktuelle Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir stehen zum Bonn-Berlin- Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.“ Der im diesem Jahr erschiene Statusbericht zur Umsetzung des Bonn-Berlin-Gesetzes gibt eine neue Datengrundlage für eine Bewertung der Situation insbesondere in Bezug auf Effizienz und Effektivität der Zusammenarbeit (der Bericht vom 10.10.2016 ist hier zu finden: http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Gesetze/berlin_umzug_bonn_ausgleich_sachstandsbericht_entwurf_bf.pdf).
Ebenfalls in dem Bericht explizit erwähnt ist die Entwicklung von Bonn zum Standort der Vereinten Nationen, da sich immer mehr VN-Organisationen dort ansiedeln, unter anderem das VN-Sekretariat zur Bekämpfung des Klimawandels oder das zentrale Büro für die Kampagne der VN für die nachhaltigen Entwicklungsziele. So findet in diesem Jahr zum Beispiel die Weltklimakonferenz wieder in Bonn statt. In diesem Zusammenhang bringt ein Bonner Dienstsitz für die Arbeit der Bundesministerien für Umwelt und für Zusammenarbeit und Entwicklung sicher auch viele Vorteile mit sich.
Obgleich der Statusbericht auch auf den zunehmenden Gebrauch moderner Techniken bei Kommunikation und Abstimmung eingeht, steigt die Zahl der Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin. Vor diesem Hintergrund begrüße ich den Umstand, dass die Bundesregierung rückwirkend zum Beginn der Legislaturperiode die Treibhausgasemissionen sämtlicher Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin über die Deutsche Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt kompensiert. Für mit dem Flugzeug durchgeführte Dienstreisen wurden laut Statusbericht im Jahr 2015 Emissionen in Höhe von 6.247 Tonnen CO2 Kompensiert.
Freundliche Grüße
Bärbel Höhn
Weitere Fragen an Bärbel Höhn
(...) In Darfur und im Südsudan sind die jeweiligen Regierungen selbst an Gewalttaten beteiligt. Die Bundeswehr beteiligt sich in den Ländern auf Basis eines UN-Mandates am Schutz der Zivilbevölkerung und der Sicherung der Stabilität in Mali. Sie ist aber selbst nicht an Kampfhandlungen beteiligt, sondern leistet Beratungs-, Ausbildungs- und Unterstützungsarbeit wie auch technische Hilfe. (...)
(...) Siehe hier: http://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Verkehr/dieselgate/EKI/2016-09-13_EKI-Bericht_NOx_und_CO2-PEMS-Messungen.pdf Als Grüne wollen wir keine Fahrverbote, sondern dass die Autos die vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten, dann gibt es auch keine Probleme mit der Luftqualität in Städten. (...)
(...) entschuldigen sie bitte meine verspätete Antwort. Es ist ganz in unserem Sinne, zu einer flächengebundenen Tierhaltung in der Landwirtschaft zu kommen. Das fordern wir Grüne schon seit vielen Jahren (siehe http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711879.pdf ). (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne vertreten eine ressourcenschonende Wirtschaft und Produktion. Deshalb finden wir auch das Konzept des Repaircafés wirklich sehr gut. (...)