Frage an Bärbel Höhn von Winfried K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kraus,

vielen Dank für ihre Mail.
Ich bin als Umweltpolitikern mit den von ihnen benannten Themen nicht so befasst wie die zuständigen KollegInnen aus der Fraktion, die ich deshalb in der Sache kontaktiert habe. Mir waren die von Ihnen vorgetragen Dinge bisher auch nicht bekannt.

Grundsätzlich gilt für uns Grüne: Jede Form der Abwehr, die Inanspruchnahme von Grund- und Menschenrechten unmöglich zu machen, ist unmoralisch und verletzt internationale Konventionen zum Schutz von Flüchtlingen. Die EU und einzelne Mitgliedstaaten praktizieren schon seit Jahren und auch vor dem Beginn der Syrienkrise eine abwehrende Flüchtlingspolitik. Griechenland hatte bereits vor 2014 Jahren mit dem Bau von einer Kombination von Graben und Zäunen an der Grenze zur Türkei angefangen, mit Wohlwollen und Unterstützung der EU. Das Verhalten von Ungarn war vor allem ein klares unsolidarisches Statement denn eine wirkliche Sicherheitsmaßnahme. Die meisten Minen an der griechisch-türkischen Grenze sind aus der Zeit der beiderseits gepflegten Feindschaft in der jüngsten Vergangenheit.

Dennoch wäre jede Verminung von Grenzgebieten insbesondere in Friedenszeiten inakzeptabel und ein vorprogrammiertes Verbrechen an Zivilisten. Keine politische Kraft mit demokratischen und menschenrechtlichen Werten kann eine derartige Politik gutheißen. Zäune an den Grenzen mit dem Ziel der Abwehr von Schutzsuchenden mag zwar weniger brutal klingen, bleibt aber im Kern genauso inhuman wie die Abwehr mit anderen Mitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Höhn