Frage an Bärbel Höhn von Heike H. bezüglich Finanzen
Es ist mir unbegreiflich wie man zum Problematik Griechenland keine Meinung hat und sich bei der Abstimmung enthalten kann.
Bedeutet dies das die Grünen keine Verantwortung bezüglich Europe und Ausssen politik übernehmen wollen und können?
Sehr geehrte Frau Hannemann,
ich bin etwas verwundert darüber, dass Sie meine Enthaltung bei der Abstimmung so deuten, als hätte ich/meine Fraktion keine Meinung zu Griechenland. Wir haben uns vor der Sondersitzung des Bundestags intensiv mit dem vorliegenden Entwurf der Bundesregierung auseinandergesetzt und in einem eigenen Antrag die Grüne Position eingebracht:
http://www.gruene-bundestag.de/themen/europa/nachhaltige-und-gerechte-loesung-zum-verbleib-griechenlands-im-euro_ID_4395957.html
Ich habe also unserem Grünen Antrag, der alternativ zu dem Antrag der Bundesregierung stand, zugestimmt und mich bei dem Antrag der Bundesregierung enthalten, weil ich damit ausdrücken will: Ja zum Verbleib Griechenlands im Euro und damit auch Ja zum Hilfsprogramm, aber Nein zu der Verhandlungsführung der Bundesregierung.
Das Vorgehen des Finanzministers, der heimlich den Grexit vorbereitet hat, hat ja bis weit in die Koalition harsche Kritik erfahren - zu Recht. Auch wenn er damit gescheitert ist - der angerichtete Schaden ist enorm. Klar war immer, dass es ein drittes Hilfspaket geben muss. Außerdem braucht Griechenland jetzt eine Umstrukturierung der Schulden und ein Investitionsprogramm. Nur so wird das Land wieder auf die Beine kommen. Und das muss in unser aller Interesse sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Bärbel Höhn
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