Frage an Bärbel Höhn von Walter S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ebenso, wie wir bei der Krankenversicherung dafür eintreten, alle Versicherten in ein Solidarsystem einzubinden, treten wir auch bei der Rente dafür ein, diese in eine "Bürgerversicherung" weiterzuentwickeln, in die alle einzahlen (auch die Beamten) und durch die langfristig alle abgesichert sind.

In der Tat gibt es heute eine große Ungleichbehandlung bei den Alterseinkommen zwischen denjenigen Beschäftigten, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind und den Beamten.
Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sprach in diesem Zusammenhang von einer "doppelten Privilegierung" der Beamten: Die Koppelung der Altersbezüge an das letzte Gehalt (und nicht das Durchschnittseinkommen im Erwerbsverlauf) und die Nichtzahlung von Beiträgen.
Hier besteht eindeutig politischer Handlungsbedarf.

Gleichzeitig gibt es verfassungsrechtliche Vorgaben, die auf dem Weg zu einer Bürgerversicherung beachtet werden müssen, wie u.a. die Einhaltung des sog. Alimentationsprinzips, nach dem sichergestellt sein muss, dass Beamte nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einen angemessenen Lebensunterhalt bekommen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass es mit der Verfassung übereinstimmende Lösungen für die Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung gibt und werden weiterhin daran arbeiten.

Gleichzeitig sehen wir eine Ungleichbehandlung nicht nur im Vergleich zu den Beamten, sondern auch zu den anderen berufsständischen Alterssicherungen, wie z.B. den freien Versorgungswerken der Ärzte etc. Auch auf diese Fragen bietet unsere Perspektive einer Bürgerversicherung eine Antwort.
Die jetzige Bundesregierung sieht dagegen keine angemessene Beteiligung z.B. der Beamten und auch derjenigen in den freien Versorgungswerken vor und scheint die stattdessen die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben in die Rentenversicherung verschieben zu wollen.

Ich selber habe während meiner Zeit als Ministerin in NRW einige Jahre lang Berufsanfänger ausschließlich als Angestellte übernommen und nicht als Beamte, so wie wir es im rot-grünen Koalitionsvertrag auf Betreiben der Grünen vereinbart hatten. Weil aber die anderen Kollegen sich an diese Praxis nicht gehalten haben, musste ich nach einigen Jahren auch wieder umschwenken, denn nahezu alle guten jungen Leute gingen zu den Kollegen. Auch während der Berufstätigkeit verdienen nämlich Beamte netto erheblich mehr als Angestellte. Nach dem Referendariat machte das für Berufsanfänger damals netto einen Unterschied von 500€ im Monat.

Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Höhn