Frage an Bärbel Höhn von Ralf K. bezüglich Finanzen

Lieber Ralf,

zunächst einmal Entschuldigung für die späte Beantwortung. Ich nehme an, dass du dich mit deiner Kritik auf die Zustimmung zur so genannten „Hebelung“ des Rettungsschirms EFSF beziehst. Mir persönlich, aber auch uns als Fraktion insgesamt ist die Zustimmung zu den Vorschlägen der Bundesregierung nicht leicht gefallen - speziell zu dem Hebel, der das Ausfallrisiko erheblich erhöht. Ich habe mich auch entsprechend z.B. im WDR geäußert. Die Regierung Merkel läuft mit ihren Maßnahmen immer den Entwicklungen hinterher und beschränkt sich inhaltlich immer auf das absolut Nötigste. Wie wir jetzt mit dem deutsch-französischen Vorstoß für eine Finanztransaktionssteuer sehen, kommt die Bundesregierung letzten Endes aber um viele der Maßnahmen gar nicht herum, die wir schon seit langem als Teil der Problemlösung für notwendig halten.

Das systemische Problem sind bis heute die Großbanken, die aufgrund ihrer Größe, Struktur und Vernetzung im Falle einer Pleite so großen Schaden für die gesamte Wirtschaft und eben auch die Rentner und Kleinanleger anrichten würden, dass sie mit einer staatlichen Rettung rechnen können. De facto besteht für sie damit eine implizite und kostenlose Staatsgarantie, die ihnen das Eingehen großer Risiken erlaubt. Ein Teil der Lösung der europäischen Staatsschuldenkriese muss in der Lösung dieser „too-big-to-fail-Problematik“ liegen. Unsere Forderungen hierzu haben wir in dem Antrag 17/7359 formuliert.

Wir haben schon von Beginn der Bankenkrise 2008 an die Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte gefordert, mit deren Umsetzung uns viele der heutigen Probleme erspart geblieben wären. Es stimmt, dass Rot-Grün auch einer Deregulierung im Bankenbereich zugestimmt hatte - aber richtig ist auch, dass damals die öffentliche Stimmung eine noch viel stärkere Liberalisierung forderte. Spätestens nach der Lehmann-Pleite hätten die Fehlentwicklungen umgehend korrigiert werden müssen, wozu weder die damalige CDU/SPD-Regierung noch Schwarz-Gelb bereit waren.

Ich freue mich, dass du unsere Politik weiterhin begleitest und dich einmischst - Grüne Politik hat immer davon gelebt, dass kritisch nachgefragt wird.

Viele Grüße,

Bärbel Höhn