Frage an Bärbel Höhn von Lutz H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Horn,

die Grünen sind schon immer Teil der Anti-Atombewegung gewesen und werden es auch weiter bleiben. Viele grüne Gründungsmitglieder kamen aus der Anti-Atombewegung. Der Atomausstieg war und wird deshalb auch immer Grundpfeilern grüner Programmatik sein. Ich selbst habe seit Beginn meines politischen Engagement schon an unzähligen Anti-Atomdemonstrationen teilgenommen und ich werde auch weiter für einen Atomausstieg und eine Energiewende kämpfen.

Sie haben erwähnt, dass viele Umweltverbände die Politik der Grünen kritisch sehen. Ich habe in den Umweltverbänden dazu sehr unterschiedliche Positionen erlebt. Zu der von Ihnen zitierten Aussage von Herrn Stay will ich nur folgendes sagen: Ich war im Juni 2011 in Dannenberg und habe auf der Veranstaltung die Position der Grünen u.a. auch mit Herrn Stay diskutiert. Ich habe ihn darauf angesprochen, dass er gesagt haben soll "Die Grüne könnten dann nicht mehr Teil der Anti-Atom-Bewegung sein" und ich haben ihm gesagt, dass er mit dieser Bemerkung die Anti-Atom-Bewegung drastisch schwächen würde, was nicht im Sinne der Sache des Atomausstieges sein könne. Her Stay hat dort in Dannenberg in der öffentlichen Veranstaltung erwidert, er sei mit dieser Bemerkung in der Öffentlichkeit falsch wiedergegeben worden.

Am 30. Juni 2011 hat der Bundestag den Atomausstieg bis 2022 sowie ein großes Bündel an Energiegesetzen beschlossen.
Für uns Grüne ist dies ein erster wichtiger Schritt für den Atomausstieg und ein großer Erfolg nach einem jahrzehntelangen Kampf gegen die Atomkraft. Obwohl wir Grünen nachwievor davon überzeugt sind, dass ein Ausstieg bereits zu 2017 möglich gewesen wäre. Es ist aber aus heutiger Sicht kein politischer Bündnispartner erkennbar, um ein früheres Ausstiegsdatum im Gesetz durchzusetzen.

Das Ausstiegsdatum 2022 ist ein erster Schritt. Für einen endgültigen und sicheren Atomausstieg und die notwendige Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren sind die Gesetzesvorhaben der Koalition aber unzureichend. Deshalb geht der Kampf für uns Grüne weiter: für ein schnelleres Aus der Atomkraftwerke, einen rascheren Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie höhere Standards der Reaktorsicherheit.

Dies zeigt auch unser Bundesparteitagsbeschluss und die zahlreichen Änderungsanträge der Bundestagsfraktion zu den Energiegesetzen der Koalition deutlich. Wir wollen und werden 2013 eine Vielzahl von Maßnahmen in Angriff nehmen, um die Rahmenbedingungen für eine schnellere Abschaltung der AKW zu schaffen: Wir wollen die Sicherheitsanforderungen für AKW erhöhen, das kerntechnische Regelwerk in Kraft setzen und aktualisieren, die Subventionen für die Atomkraft abschaffen und die Brennelementesteuer entfristen und erhöhen.
Wir wollen die Versicherung der AKW, die so genannte Deckungsvorsorge, erhöhen und die gesetzliche Rücklage für die Folgekosten (Rückbau der AKW, Endlagerung) aus den Betriebsvermögen in einen gesetzlichen Fonds übertragen. Wir wollen einen Baustopp in Gorleben und eine ergebnisoffene, bundesweite Standortsuche für ein atomares Endlager. Und wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren stark beschleunigen und endlich Ernst machen beim Thema Energieeffizienz.
Ich persönlich habe viel daran mitgearbeitet, dass der Parteitagsantrag so viele kritische Passagen gegenüber dem Regierungsentwurf enthält.
Den Beschluss des Bundesparteitages können Sie hier nachlesen: http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/384/384722.a01energiewende_in_deutschland.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Höhn