Frage an Bärbel Höhn von Torsten E. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Höhn,
Sie haben sich - zuletzt in der Phönix-Runde am Dienstag - dafür ausgesprochen, dass dem Staat alle Kinder gleich viel wert sein müssen. Dies sagten Sie in Bezug auf die Erhöung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages. Eltern, die auf Grund der Höhe ihres Einkommens kein Kindergeld erhalten, sondern den Kinderfreibetrag, profitieren davon stärker.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass dem Staat alle Kinder gleich viel wert sein müssen. Wie aber sieht es mit den Kinderzuschlägen für Beamte aus, die faktisch nichts anderes sind als ein höheres Kindergeld. Warum sind Beamtenkinder mehr wert als die Kinder von Normalsterblichen? Sind Sie (aber auch DIE GRÜNEN insgesamt) so konsequent, und treten für eine Abschaffung der Kinderzuschläge für Beamte ein, oder für einen entsprechenden Ausgleich für Kinder von Arbeitnehmern?
Das Alimentationsprinzip ist mir bekannt; aber es geht doch nicht um ein abstaktes Prinzip - es geht um konkrete Gerechtigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Ermel
Guten Tag Herr Ermel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie haben zu Recht festgestellt, dass wir Grünen die Meinung vertreten, dass dem Staat "alle" Kinder gleich viel wert sein müssen. „Alle“ schließt natürlich auch die Kinder von Beamten ein. Wie ich bereits in der Phoenix-Runde gesagt habe, streben Bündnis 90/Die Grünen eine gerechte Förderung aller Familienformen an. Wir wollen in diesem Zusammenhang auch die Familienleistungen überarbeiten. Denn Kinder gehören in den Mittelpunkt der Förderung und zwar unabhängig davon, in welcher Familienform sie groß werden oder welchem BERUF ihre Eltern nachgehen.
Das derzeitige Familienfördersystem stützt vor allem die Familien, die sowieso gut verdienen und ignoriert, dass sich die Familienformen in den letzten Jahrzehnten geändert haben. Die jetzt von Schwarz-Gelb geplanten Maßnahmen werden dieses Missverhältnis noch verschärfen. Gerade die, die es am nötigsten haben, gehen leer aus.
Führt man sich vor Augen, dass derzeit jedes sechste Kind in Armut lebt und knapp die Hälfte aller Kinder in Deutschland in Familien groß wird, die mit 75 Prozent des Durchschnittseinkommens oder weniger auskommen müssen, wird klar, dass Reformen dringend notwendig sind.
Durch das „Herumdoktern“ an einzelnen Stellschrauben – wie z.B. die Kindergelderhöhung – macht man die Situation nicht besser. Wir wollen daher eine Reform, die ihren Namen auch verdient. Mit Hilfe der grünen Kindergrundsicherung wollen wir die Ungerechtigkeiten im bestehenden Ehe- und Familienfördersystem bekämpfen und das System einfacher gestalten. Die Eltern beantragen die Kindergrundsicherung einmalig nach der Geburt des Kindes und diese wird dann monatlich ausgezahlt. Sie soll zunächst 330 € pro Kind pro Monat betragen und sinkt durch Teilbesteuerung auf maximal 280 €, wenn die Eltern sehr gut verdienen. Die Kindergrundsicherung wird zum Teil durch die Umschichtung zahlreicher Leistungen des Familien- und Ehefördersystems gegenfinanziert. Gegengerechnet werden sollen z.B. das derzeitige Kindergeld und die Kinderfreibeträge, der Kinderzuschlag und das Ehegattensplitting soll abgeschmolzen werden. Im Ergebnis werden die derzeit verstreuten und schwer zu durchschauenden verschiedenen Instrumente der Familien- und Eheförderung zusammengefasst und intelligenter verteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Höhn
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