Frage an Bärbel Höhn von Ralf R. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Reuel,

vielen Dank für Ihre Frage zur Gesundheitspolitik.
Zielstrebig plant die schwarz-gelbe Bundesregierung die Entsolidarisierung des Gesundheitswesens. Die einkommenabhängigen Versichertenbeiträge sollen durch eine einkommensunabhängige Pauschale ersetzt werden. Das heißt, die Kopfpauschale ist zurück: Egal ob Friseurin oder Manager alle sollen das Gleiche zahlen. In der Konsequenz zielt das auf eine Basisversicherung, bei der alle über eine Minimalversorgung hinausgehenden Leistungen von den von den Versicherten aus der eigenen Tasche oder über eine Zusatzversicherung bezahlt werden müssten. Darüberhinaus will Schwarz-Gelb den Beitragsanteil der Arbeitgeber bei 7,0 Prozent einfrieren. Verlierer dieses Modells sind die Versicherten. Sie werden die Kosten des medizinischen Fortschritts und des demografischen Wandels künftig alleine bezahlen müssen. Gewinner von Schwarz-Gelb sind die Privatversicherten. Sie sollen sich nicht am Solidarausgleich beteiligen.

Bündnis 90/ Die Grünen wollen dagegen ein patientenorientiertes Gesundheitswesen auf der Basis einer Bürgerversicherung. Die heutige Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung führt dazu, dass sich ausgerechnet die wirtschaftlich leistungsstärksten und im Regelfall auch gesündesten Bevölkerungsgruppen nicht am Solidarausgleich beteiligen müssen. Das wollen wir ändern. Außerdem ist die Finanzierung der Gesundheitsversorgung heute zu einseitig von den Arbeitseinkommen aus abhängiger Beschäftigung abhängig. Dagegen bleiben Kapitaleinkommen und Gewinne beitragsfrei. Das ist ungerecht und beeinträchtigt die Fähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung, die wachsenden Anforderungen durch den demografischen Wandel und den medizinisch-technischen Fortschritt zu bewältigen. In der Bürgerversicherung wollen wir deshalb alle Einkommensarten in die Beitragsbemessung einbeziehen. Um zu verhindern, dass dadurch kleine und mittlere Einkommensbezieher belastet werden, wollen wir für die zusätzlichen Einkommensarten Freigrenzen ziehen und die Beitragsbemessungsgrenze anheben. Praxisgebühren und Arzneimittelzuzahlungen wollen wir wieder abschaffen. Kinder bleiben beitragsfrei mitversichert. Auch Ehegatten und Lebenspartner, die Kinder erziehen oder Pflegebedürftige betreuen, müssen keine Krankenversicherungsbeiträge bezahlen. Die Bürgerversicherung soll auch von privaten Krankenversicherungsunternehmen angeboten werden können. Damit können sich alle Bürgerinnen und Bürger frei zwischen allen Krankenversicherern entscheiden.

Nun zu Ihrer Frage zu den Regierungspräferenzen der Grünen. Zur Bundestagswahl 2009 hatten die Grünen eine Koalition mit der SPD angestrebt, da zu ihr die größte inhaltliche Nähe besteht. Eine Jamaika-Koalition hatten wir auf Bundesebene ausgeschlossen. Auf dem Parteitag der Grünen in Rostock im Oktober 2009 wurde entsprechend klar, dass die Koalition mit der CDU und FDP im Saarland ein Experiment auf Landesebene bleiben soll. Welche Koalitionsoptionen zur nächsten Bundestagswahl in Frage kommen, wird sich zur gegebenen Zeit klären. Offensichtlich ist aber, dass die Gesundheitspolitik der jetzt gewählten schwarz-gelben Regierung unseren Vorstellungen sehr klar entgegen steht.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Höhn