Frage an Bärbel Höhn von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Höhn,
vielen Dank für Ihre Antwort zur Umweltzone. Da ich weiß, dass für die Grünen Effizienz sehr wichtig ist, bin ich sicher, dass Sie auf meine folgende Fragen eine Antwort wissen:
- Welche Kosten haben die Umweltzonen bisher verursacht? Damit meine ich u.a. die Verwaltungs- und Plakettenkosten für Bürger und Steuerzahler, sowie der Wertverlust von Hunderttausenden privat und gewerblich genutzter Pkw und Lkw, die keine grüne Plakette erhalten.
- Welcher nachweislich durch die Umweltzonen erreichte, gemessene Rückgang an Feinstaub in den Städten steht dem gegenüber?
- Warum reicht es nicht aus, dass durch die regelmäßig strengeren Abgasvorschriften für Neuwagen und den natürlichen Verschleiß der Altwagen die Gesamt-Abgasqualität des Fahrzeugbestands sich ohnehin kontinuierlich verbessert? Warum konnten wir nicht noch die paar Jahre warten, bis die für eine grüne Plakette nicht qualifizierten Autos ohnehin aus dem Straßenverkehr verschwunden wären?
- Wie gesagt, werden in wenigen Jahren alle Autos entweder Oldtimer sein oder aber eine grüne Plakette haben. Dann verschwindet die Wirkung der Umweltzone, weil es keine von Fahrverboten betroffenen Fahrzeuge mehr geben wird. Werden die Umweltzonen dann wieder abgeschafft? Oder bekommt jedes neue Auto bis in den Sankt-Nimmerleinstag eine (kostenpflichtige) grüne Plakette, obwohl diese keinen Informationswert mehr haben wird?
Danke und freundliche Grüße
Peter Kanzow
Sehr geehrter Herr Kanzow,
Umweltzonen sind, wie ich bereits in meiner Antwort auf Ihre erste Frage schrieb, ein unverzichtbares kommunalpolitisches Instrument. Sie helfen, die Feinstaubbelastung zu mindern und damit Erkrankungen und Todesfälle zu verhindern. Dafür gibt es auch konkrete Belege. So gingen in Berlin nach Untersuchungen im Auftrag des Berliner Senates die Dieselrußemissionen des Verkehrs um 24 Prozent und die NOx- Emissionen des Verkehrs um 14 Prozent im Vergleich zur Trendentwicklung ohne Umweltzone zurück.
In einem Forschungsprojekt wertete das Umweltbundesamt alle vorliegenden Luftreinhalte- und Aktionspläne bis 2008 aus Deutschland aus. Das Ziel des Projektes war, die Wirksamkeit der enthaltenen Maßnahmen zu bewerten. Die Auswertung ergab hinsichtlich der emissions- und immissionsseitigen Minderungspotenziale, dass restriktiv gestaltete Umweltzonen, LKW-Durchfahrtsverbote und die Dieselpartikelfilter-Nachrüstung die immissionswirksamsten Maßnahmen sind, sofern man diese Wirksamkeit auf die Verkehrsbelastungsschwerpunkte bezieht. Für einen umfassenden Erfolg ist also immer eine Kombination von Maßnahmen nötig. Deshalb befürworten wir Grünen neben restriktiven Umweltzonen auch die Unterstützung für technische Nachrüstungen wie etwa den Einbau von Dieselrußfiltern sowie strenge Vorgaben für Neuwagen. Wir können nicht darauf warten, dass sich der Schadstoffausstoß im Verkehr von alleine reduziert.
Umweltzonen sind dabei ein flexibles Instrument, das man jeweils an die Situation vor Ort anpassen muss. Wenn es nur noch Autos mit grünen Plaketten gibt, verschwindet aber nicht wie Sie schreiben die Wirkung der Umweltzone, sondern das ist dann der Beleg dafür, dass die Umweltzone erfolgreich war.
Über die Kosten der Umweltzone sind mir bisher keine bundesweiten Zahlen bekannt. Dagegen rechnen müsste man aber die Gesundheitskosten, die durch die Umweltzonen eingespart werden - ganz davon abgesehen, wie man die erhöhte Lebensqualität der Anwohner an Durchgangsstraßen bewertet.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Höhn
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