Frage an Bärbel Höhn von Peter R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Rosenthal,

ich bin der Meinung, dass die Wehrpflicht nicht mehr zeitgemäß ist und abgeschafft werden muss. Diese Auswahlwehrpflicht, die wir heute haben, wird von den Betroffenen als ungerecht und willkürlich empfunden. Sie ist bei weitem nicht mehr die gleich belastende Pflicht, die verfassungsrechtlich gefordert ist. Es kann nur noch ein Bruchteil von 15 % eines Geburtsjahrgangs den gesetzlich geforderten 9-monatigen Wehrdienst leisten. Um den Kreis der verfügbaren Wehrpflichtigen klein zu halten, wurden die Wehrdienstausnahmen und die Musterungskriterien so verändert, dass beinahe 50 Prozent "Untauglich" sind. Viele wurden erst gar nicht mehr gemustert.
Im Gegensatz zu ihren weiblichen Altersgenossen oder zu Gleichaltrigen aus Ländern, die die Wehrpflicht nicht mehr praktizieren, sind deutsche Wehrpflichtige erheblich benachteiligt. Die allgemeine Wehrpflicht bedeutet zudem einen tiefen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte junger Männer. Der Grundrechtseingriff ist 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sicherheitspolitisch weniger denn je zu begründen. Denn die Aufgaben der Bundeswehr haben sich erheblich gewandelt. Den Anforderungen kann man nur mit gut ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten entsprechen. Das Wehrpflichtsystem hingegen bindet Personal und verschwendet dringend gebrauchte Ressourcen. Schätzungen gehen davon aus, dass für die Ausbildung und Betreuung von 30.000 Wehrpflichtigen 10.000 Soldaten gebraucht werden.

Um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen, wollen wir die Bundeswehr auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten verkleinern, die Wehrpflicht abschaffen, den Zivildienst umwandeln und die Freiwilligendienste ausbauen. In der Bundeswehr wollen wir einen freiwilligen militärischen Kurzdienst von zwölf bis 24 Monaten einführen, der Frauen und Männern offen steht.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Höhn