Frage an Bärbel Höhn von Theodor M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Höhn,
seit dem Jahr 2006 gibt es in Deutschland die Piratenpartei. Bei der Europawahl bekam sie in Deutschland 1%, in Schweden rund 8% der Stimmen.
Wie beurteilen Sie die Ziele der Piratenpartei?
Die Piraten werden außerdem regelmäßig mit den Grünen verglichen und als "Die Grünen des digitalen Zeitalters" o.Ä. bezeichnet. Es wird dabei darauf angespielt, dass die Grüne Partei sich ähnlich wie die Piraten aus einer politischen Bürgerbewegung entwickelt hat. Ist dieser Vergleich Ihrer Meinung nach passend?
Sehen Sie die Piraten als Konkurrenz?
Mit freundlichen Grüßen,
Theodor Marx
Sehr geehrter Herr Marx,
ich sehe in der neu entstandenen Piratenpartei keine Konkurrenz. Dennoch muss man die Partei und ihr Anliegen ernst nehmen. Die Piraten treten vor allem für freien Zugang zu allen Internet-Angeboten ein und warnen vor Zensur. Das deckt sich auch mit den Grünen Zielen. Vieles, was jetzt an Themen von der Piratenpartei entdeckt wird, ist längst grüne Programmatik, dafür setzen wir uns seit vielen Jahren ein. Dazu gehört beispielsweise die Ablehnung flächendeckender Überwachung durch Kameras, die Ablehnung von "Bildungsgebühren" oder die Durchsetzung von mehr Transparenz bei Entscheidungsprozessen. Die inhaltliche Nähe der Piratenpartei zu den Grünen macht sich auch dadurch bemerkbar, dass sich der einzige Piraten-Abgeordnete im Europaparlament aus Schweden der Fraktion der Grünen angeschlossen hat.
Was den Vergleich der Piratenpartei mit uns Grünen betrifft ist sicherlich richtig, dass die Grünen auch aus einer Bürgerbewegung entstanden sind. Allerdings gibt es einen wichtigen Unterschied: die Themen der Grünen (Atomkraft, Umweltschutz etc.) hatte noch keine Partei vorher aufgegriffen, sie waren sozusagen visionär. Die Piratenpartei macht etwas anderes: sie greift Themen auf, die insbesondere die Grünen schon lange ebenfalls vorantreiben. In diesem Zusammenhang kann man die Piratenpartei eher als Motor betrachten, der die uns wichtigen netzpolitischen Themen in den Vordergrund bringt und Diskussionen anstößt.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Höhn
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