Frage an Bärbel Höhn von Dennis R. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Reinhardt,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Interesse an grüner Natur- und Meeresschutzpolitik.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit jeher für einen konsequenten Naturschutz ein. Dazu gehört selbstverständlich auch der Einsatz für den Schutz der Meere und der Meeresbewohner sowohl in Deutschland als auch weltweit.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist wichtig, dass Fragen des Tier- und Artenschutzes wirtschaftlichen Interessen nicht untergeordnet werden dürfen, sondern gleichrangig zu berücksichtigen sind.

Meeresverschmutzung, Klimawandel und der damit einhergehende Verlust natürlicher Lebensräume aber auch der Beifang sowie gezielter Fang von Walen und Delfinen stellen immense Bedrohungen für deren Arterhalt dar. Zudem gefährdet die weltweite Überfischung das Nahrungsangebot vieler Wal- und Delfinarten. Andere Bedrohungen gehen unter anderem von Tätigkeiten aus, die diese Tierart verängstigen, vertreiben oder schädigen könnten, wie z. B. Lärmverschmutzung der Meere durch Schiffsverkehr, seismische Studien und militärische Sonarsysteme.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher im Antrag an die Bundesregierung "Die Bedrohung der Meeresumwelt durch Unterwasserlärm stoppen" (Bundestagsdrucksache 16/5117) nationale Maßnahmen gegen den anthropogenen Unterwasserlärm zu erlassen.

Anthropogene Aktivitäten, die mit Unterwasserlärm verbunden sind, sollen besonders in Schutzgebieten aber auch in hoch frequentierten Aufenthaltsgebieten von Waltieren und weiteren geschützten maritimen Arten nicht mehr genehmigt werden dürfen. Zudem muss außerhalb der Schutzgebiete dafür Sorge getragen werden, dass anthropogene Aktivitäten, die mit Unterwasserlärm verbunden sind, nur noch nach einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden dürfen. Darüber hinaus dürfen die Aktivitäten nicht zu Beginn der Reproduktionszeit der Meeressäuger durchgeführt werden und nur mit Unterstützung von wirkungsvollen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahen sowie im Abstand einer adäquaten Pufferzone zu den Schutzgebieten stattfinden.

In einem anderen Antrag haben wir die Bundesregierung außerdem aufgefordert, einen jährlichen europäischen Tags der Meere einzuführen (Bundestagsdrucksache 16/8213) und damit einem entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union zu folgen. Leider wurden beide Anträge am 14. Mai 2009, mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt.
Auf der internationalen Ebene setzen wir uns dafür ein, im Rahmen der Internationalen Walfang-Kommission (IWC) und dem Washingtoner Artenschutzabkommens, einen strikten Walschutz durchzusetzen und am Walfangmoratorium und Moratorium des internationalen Handels mit Walprodukten festzuhalten.
Darüber hinaus setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, die Haltung von Delfinen in Gefangenschaft in Deutschland zu beenden.
Immer noch werden viel zu viele dieser unter Artenschutz gestellten Tiere gefangen und illegal nach Europa eingeführt. Dabei ist der Zustand zahlreicher Große Tümmler- und Weißwalpopulationen - insbesondere jener, die vom Lebendfang für Delfinarien betroffen sind - bedenklich und ihre Erhaltung gefährdet. Delfinarien erhöhen jedoch durch die notwendige Versorgung ihrer Anlagen mit Delfinen und Walen den Druck auf weitere Einfuhren wild gefangener Tiere. Delfine und Wale sind bei der Gefangennahme und dem Transport erheblichem Stress ausgesetzt; und auch bei der Haltung existieren zahlreiche Probleme. Die Einrichtung der Gehege und Becken ist nicht an den Bewegungs-, Ruhe-, Schutz- und Ernährungsbedürfnissen sowie an den sonstigen essenziellen Verhaltensweisen der Tiere ausgerichtet.
Leider wurde ein entsprechender Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 16/9102) am 28. Mai 2009 ebenfalls mit den Stimmen der Großen Koalition sowie der FDP abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Höhn