Bärbel Bas

(...) ich habe ESM und Fiskalpakt aus Verantwortung für Europa zugestimmt, aber leicht ist mir das bei der Tragweite dieser Entscheidung nicht gefallen. (...)

(...) wie Sie wissen laufen die parlamentarischen Beratungen zu ESM und Fiskalpakt gerade und auch in unserer SPD-Bundestagsfraktion ist der Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen. Für meinen persönlichen Entscheidungsprozesses kann ich Ihnen aber versichern, dass ich keinesfalls Entscheidungen auf Fachgremien "abwälze" oder Gremien "blind folge". (...) Für mich bleibt klar, dass wir nicht weniger, sondern mehr Europa brauchen. (...)

(...) Mai geschrieben habe, haben die parlamentarischen Beratungen Ende März begonnen. Die von Ihnen und Herrn Bonow aufgeworfenen verfassungs- und europarechtlichen Fragen werden von den zuständigen Fachgremien des Bundestages (Haushalts- und Europaausschuss) zur Zeit intensiv erörtert und geprüft. Beispielsweise bei der gestrigen gemeinsamen Anhörung beider Ausschüsse. (...)

(...) Grundsätzlich bin ich für die europäischen Rettungsschirme, denn sie sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Wer glaubt, alle Probleme seien gelöst, wenn Krisenstaaten wie Griechenland keine weiteren Hilfsgelder aus den europäischen Rettungsschirmen erhalten oder gar aus der Eurozone ausscheiden, der irrt gewaltig. (...)

(...) Aus meiner Sicht sollten Reformen der Geschäftsordnung immer ausführlich diskutiert und möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden. Beides ist nicht geschehen. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Lenzen, auch wenn es hier nicht um große Beträge geht, haben sie völlig Recht. Wir sollten aus eigener Motivation heraus gesund leben. Wenn dabei kleine Anreize helfen, halte ich diese für sinnvoll. (...)