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Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 18.01.2013

(...) Wie Sie wissen, beschäftigt sich unsere Fraktion bereits seit weit mehr als 10 Jahren mit dem Thema. Die rot-grüne Bundesregierung war 2001 den Empfehlungen der deutschen Strahlenschutzkommission (SSK) gefolgt und hatte mit Mitteln aus drei Bundesministerien und der Mobilfunkbetreiber das Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm mit mehr als 50 Forschungsprojekten auf die Beine gestellt. Seitdem verfolgt die SPD-Bundestagsfraktion die Entwicklungen sehr aufmerksam. (...)

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SPD
• 07.01.2013

(...) Ich stimme Ihnen auch zu, dass unsere Region von der sich abzeichnenden strikten Sparpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung besonders stark betroffen sein wird. Wir sehen in anderen europäischen Ländern, welche schlimmen Konsequenzen die von Ihnen zu Recht kritisierte Austeritätspolitik nach sich zieht. (...)

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