Bärbel Bas

Ich kann Ihren Wunsch verstehen, dass aufgrund der Sperrung der Cölve-Brücke keine Kosten auf die Stadt Moers zukommen. Diesen Wunsch teile ich.

Ob dies im konkreten Fall zutrifft und wie hoch der Schadenersatz dann wäre, das muss für den konkreten Fall der Cölve-Brücke geprüft und im Zweifel gerichtlich zwischen der Stadt Moers und der Deutschen Bahn AG geklärt werden. Die Bundesregierung hat hier keinen Einfluss.

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich ohne weitere Informationen Ihre konkrete Situation nicht bewerten kann

Ich habe der Feststellung und der Verlängerung jedes Mal zugestimmt. Auch jetzt halte ich eine Verlängerung für geboten

Wir wollen die Grundsicherung grundlegend überarbeiten und sie zu einem Bürgergeld weiterentwickeln.

Die Epidemie ist noch nicht vorbei.