Kurz gesagt: der Information der Öffentlichkeit. In der Demokratie sind politische Entscheidungen gegenüber dem Souverän, also der Bevölkerung, begründungspflichtig.
Frage von stefan s. • 20.01.2022
Antwort von Bärbel Bas SPD • 16.03.2022
Frage von wilfried p. • 13.01.2022
Antwort von Bärbel Bas SPD • 16.03.2022
Aus diesen Zahlen aber ist nicht zu folgern, es fehle dem Parlament an demokratischer Legitimation.
Frage von Kevin M. • 09.01.2022
Antwort von Bärbel Bas SPD • 30.03.2022
Eines meiner konkreten Ziele ist es, durch dieses Mehr an Transparenz und Bürgernähe unsere Demokratie und ihre Verankerung in der Bevölkerung zu stärken.
Frage von Mario B. • 18.12.2021
Antwort von Bärbel Bas SPD • 16.03.2022
Die Rednerinnen und Redner sollen in der öffentlichen Sitzung gut verständlich sein. Die Sitzungsleitung trägt keine Maske, um unmittelbarer in das Plenargeschehen eingreifen zu können.
Frage von Peter W. • 10.12.2021
Antwort von Bärbel Bas SPD • 16.03.2022
Der Bundestag regelt seine Infektionsschutzmaßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf Grundlage von Art. 40 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz eigenverantwortlich.
Frage von Jochen T. • 21.11.2021
Antwort von Bärbel Bas SPD • 29.03.2022
Die Befugnis des Verfassungsschutzes zum Einsatz von Überwachungssoftware wollen wir im Rahmen der Überwachungsgesamtrechnung überprüfen.