Herr Deniz Güler bedient mit seinem "Duisburg darf nicht das Sozialamt der Welt sein" rassischer Klischees. Wie positionieren Sie sich?
Sehr geehrte Frau Bas,
der Duisburger CDU Kandidat hat mit seinem Wahlplakat und seinen Ausführungen bei FB sich so geäußert, dass man - laut Leserbrief einer Zeitung - ihm rassistische Züge unterstellen kann.
Der Hinweis, die Landes-CDU sieht in der Zuspitzung keinen Rassismus, zeigt, dass die CDU massiv am rechten Rand fischen will. Duisburg hat sich am 19.03. ein klares Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Ist es nicht wichtig, sich von Herrn Güler zu distanzieren?
Könnten nicht die antirassistischen Kräfte eine gemeinsame Stellungnahme erstellen?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Unser Land ist bunt und vielfältig. Dennoch erleben tagtäglich Menschen in Deutschland und auch bei uns in Duisburg Ausgrenzung und Diskriminierung. Dem müssen wir uns als offene und freie Gesellschaft entgegen stellen. Ich bin sehr stolz auf die vielen Duisburgerinnen und Duisburger, die immer wieder für Respekt und gegen Rassismus eintreten. Das ganze Jahr über in ihrem Alltag, aber auch besonders sichtbar bei Aktionen wie am 19. März anlässlich der Internationalen Woche gegen Rassismus.
Dieser Einsatz bleibt notwendig, denn Rassismus ist in unserer Gesellschaft keine Randerscheinung. Rassistische und menschenfeindliche Einstellungen existieren mitten in unserer Gesellschaft - dagegen müssen wir kämpfen. Wir müssen entschieden Stellung beziehen, wenn wir menschenfeindliche Äußerungen oder Taten in unserem Umfeld miterleben und uns solidarisch mit den Betroffenen zeigen. Unser Ziel muss eine Gesellschaft voller Akzeptanz und Respekt sein. Dafür setze ich mich seit vielen Jahren ein. Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich als Mitglied des Bundestages nicht zu einzelnen Aussagen Kandidierender im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen äußere.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Deutschland ist der größte europäische Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff und nach den USA der zweitgrößte Unterstützer weltweit.
Es wurde so nicht im Bundeskabinett beschlossen und daher auch nicht im Deutschen Bundestag beraten. Eine Umsetzung vor der nun anstehenden Neuwahl ist damit praktisch ausgeschlossen, da SPD und Grüne alleine nicht über die für den Beschluss nötige Mehrheit verfügen.
Ich lege jährlich zu Beginn des Jahres Rechenschaft vor den Duisburgerinnen und Duisburgern in Form eines Rechenschaftsflyers ab. Dies werde ich auch zu Beginn des kommenden Jahres tun.
Gerne habe ich auch meine Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Arbeit & Soziales gebeten, Ihren Hinweis an die Bundesagentur weiterzugeben.