Bärbel Bas

Als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird sich in Deutschland, der EU und weltweit die Politik ändern

Es entspricht der langjährigen Praxis, dass ehemaligen Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern nach dem Ausscheiden aus dem Amt ein Büro mit Mitarbeitern gestellt wird

Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages finden in der parlamentarischen Sommerpause grundsätzlich keine Plenar- und Ausschusssitzungen statt.

In diesem Zusammenhang soll auch die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 geforderte gesetzliche Neuregelung der Sanktionen gemäß Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dauerhaft erfolgen

Zur Art der Maske: OP-Masken und insbesondere FFP2-Masken bieten durch ihre besondere Beschaffenheit nachweislich mehr Schutz als herkömmliche Stoffmasken.

Die Ukrainerinnen und Ukrainer, die angesichts der völkerrechtswidrigen militärischen Aggression um ihre Freiheit und für ihre Demokratie kämpfen, verdienen für ihren Mut und ihre Opfer höchste Anerkennung. Das haben die im Plenarsaal versammelten Abgeordneten mit ihrem Beifall zum Ausdruck gebracht.