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Der von Ihnen genannte Antrag ist ein Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion, es handelt sich nicht um einen Antrag der Regierungsfraktionen. Diese werden dem Antrag nicht zustimmen.
Genau wie die Bundesregierung verurteile ich die Unterdrückung der Menschen im Iran und die brutalen Verbrechen, die das dortige Regime an der eigenen Bevölkerung verübt, aufs Schärfste. Zugleich bitte ich um Verständnis, dass ich als Parlamentspräsidentin große Zurückhaltung wahre, Fragen zu beantworten, die sich an die Exekutive richten.
Das Antragsverfahren für die Härtefallregelung für nicht leitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas wird derzeit erarbeitet.
Ab wann und auf welchem Wege die Beantragung in Nordrhein-Westfalen möglich ist, kann ich aufgrund der Zuständigkeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht sagen
Ab wann und auf welchem Wege die Beantragung in Hessen möglich ist, kann ich aufgrund der Zuständigkeit der hessischen Landesregierung nicht sagen
Für die Bezieherinnen und Bezieher von Fernwärme gilt die Fernwärmebremse innerhalb des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes (EWPBG).