Sehr geehrte Frau Bas, warum unterstuetzt die deutsche Regierung den Adnan Tabatabai (Karpo), der ein bekannter Agent des moerderische Regimes im Iran ist mit 900000 EUR Ergänzungen:
als Berater der Aussenministerin der BRD, waehrend die unschuldigen Menschen im Iran hingerichtet, vergewaltigt und gefoltert werden, weil sie Freiheit wollen.? Von den Haenden der deutschen Politik tropft das Blut des unschuldigen Menschen im Iran. Das iranische Volk vergisst und vergibt nie diese Taten der deutschen Politik.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Genau wie die Bundesregierung verurteile ich die Unterdrückung der Menschen im Iran und die brutalen Verbrechen, die das dortige Regime an der eigenen Bevölkerung verübt, aufs Schärfste. Zugleich bitte ich um Verständnis, dass ich als Parlamentspräsidentin große Zurückhaltung wahre, Fragen zu beantworten, die sich an die Exekutive richten. Dies umso mehr, da Sie die Bundesaußenministerin auf diesem Portal wortgleich angeschrieben haben: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-baerbock-warum-unterstuetzt-die-deutsche-regierung-den-adnan-tabatabai-karpo-der-ein.
Deshalb lediglich der Hinweis auf die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 24. Oktober 2022: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2560168.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
An Sitzungstagen besteht für Abgeordnete grundsätzlich eine Präsenzpflicht.
Zu Ihrer Kritik an der Debatte vom 10. Oktober möchte ich anmerken, dass ich die Redebeiträge der Abgeordneten inhaltlich nicht bewerte.
Die Kameras zeigen aber nur einen sehr begrenzten Ausschnitt der parlamentarischen Arbeit.
Gerade nach den zuletzt massiven Preissteigerungen wollen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Unser Vorschlag: Eine Senkung der Einkommensteuer, durch die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler mehr Geld in der Tasche haben, während die allerhöchsten Einkommen stärker besteuert werden.