Die innerhalb der Bundesregierung zuständigen Ressorts - das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Bundesministerium der Finanzen - prüfen derzeit die Auswirkungen der im Rahmen des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes vorgesehenen Reform der Hinzuverdienstgrenzen der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamten- und die Soldatenversorgung.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich Ihnen aufgrund der noch bevorstehenden Beratungen innerhalb der Bundesregierung und im Parlament keine konkretere Antwort auf Ihre Frage geben.
Es geht also nicht um die Frage, ob Sie mehr als drei Stunden arbeiten dürfen, so wie Sie es schreiben, sondern um die Frage, ob Sie dazu körperlich in der Lage sind.
In der Tat gibt es schon seit längerer Zeit Pläne für einen Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes in Berlin. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung erstellte bereits 2016 und 2018 erste Machbarkeitsstudien bezüglich des Standortes für den Erweiterungsbau.
eine konsequente Rückführung ist im Interesse der Akzeptanz einer humanitären Migrationspolitik geboten
Der von Ihnen angesprochene Zielkonflikt zwischen schnellwirkenden Maßnahmen und der Frage der Zielgenauigkeit und sozialen Differenziertheit ist uns durchaus bewusst. Daher werden wir in den anstehenden Beratungen noch einmal zusätzliche Aspekte in den Blick nehmen und diskutieren – auch mit Blick auf mögliche zusätzliche Entlastungen für diejenigen, die mit Heizöl, Kohle und Holz heizen
