Bärbel Bas

(...) schon seit einigen Jahren wird das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in verschiedenen Formen diskutiert und die Idee hört sich im ersten Moment auch interessant ein. (...) Deshalb lehne ich das BGE ab und möchte Ihnen gerne meine Gründe kurz erklären. (...) Das Grundeinkommen wäre somit eine Stillhalteprämie. (...) Mit der SPD trete ich statt für eine Stillhalteprämie für einen flächendeckenden Mindestlohn ein, damit alle Menschen in Deutschland wieder vom Ertrag der eigenen Arbeit leben können. (...)

(...) Grundgesetz und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schreiben den Abgeordneten allerdings vor, dass die Höhe der Entschädigung durch Gesetz festgelegt werden muss. Die Übertragung der Entscheidung über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an eine unabhängige Kommission oder die automatische Anpassung der Entschädigung ist daher ausgeschlossen. Der Bundestag und damit die Abgeordneten selbst, müssen über die Höhe des zustehenden Geldes entscheiden. (...)

(...) Wir setzen das Thema in Berlin auf die Tagesordnung, denn das derzeitige Tierschutzgesetz weist große Lücken auf. Ein Beispiel dafür sind die von Ihnen angesprochenen routinemäßigen Amputationen bei Hühnern, Puten, Schweinen und Rindern in der industriellen Tierhaltung. Aufgrund der gestiegenen Nachfrage nach Tierprodukten (z.B. Hähnchen- und Putenfleisch) haben die Betriebe die Besatzdichte in ihren Tierhaltungsanlagen immer weiter vergrößert und um die Verletzungsgefahr bei den Tieren so gering wie möglich zu halten, Schnäbel gekürzt, Schwänze kupiert und Rinder enthornt. (...)

(...) der Ausbau der Erneuerbaren Energien setzt zwingend den Bau von Energiespeichern voraus. Wind und Sonne steht immer dann zur Verfügung, wenn das Wetter es zulässt. (...)

(...) die SPD hat Anfang dieses Jahres ihre Position zur Verbesserung der Pflege festgelegt. Dieses Positionspapier ist auch die Grundlage für unsere Arbeit in der SPD-Bundestagsfraktion. (...)

(...) Nach Berechnungen des IPCC werden allein im Jahr 2015 schädliche Kältemittel im Umfang von mindestens 270 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten aus Klimaanlagen in die Atmosphäre gelangen und den Klimawandel verstärken. (...) Es ist in der Tat nicht einzusehen, warum es das Kältemittel R1234yf in Deutschland geben soll, wenn auch Kohlendioxid als Kältemittel eingesetzt werden könnte. (...)