Bärbel Bas

Für unser Zusammenleben ist eine erfolgreiche Integration geflüchteter und eingewanderter Menschen eine entscheidende Aufgabe.

Als Bundestagsabgeordnete verweise ich gerne auf meine in der SPD-Bundestagsfraktion zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen, die sich seit langem auf verschiedenen Ebenen für Julian Assange einsetzen.

Es handelt sich bei der bestehenden Regelung um eine politische Abwägung zwischen den drei Ampelparteien, bei der andere rentenpolitische Maßnahmen der Vorrang eingeräumt wurde

Das Ziel meiner Fraktion und auch von mir ist es, eine solche Regelung auch für Bundesbeamtinnen und -beamte zu schaffen.

Bereits in der Vergangenheit habe ich mich immer wieder für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen. Daher sehe ich persönlich Volksentscheide positiv.

Dass die AfD-Fraktion noch keine Vertreterin oder keinen Vertreter im Präsidium des Deutschen Bundestages hat, entspricht zwar nicht der parlamentarischen Tradition, einen rechtlich verbindlichen Anspruch darauf hat sie dennoch nicht.