Vor dem Hintergrund der Eskalation von Problemen rund um die Flüchtlingsfrage; Werden Sie über ein Bürgerforum kurzfristig dem Bürger Gelegenheit geben mit Fantasie humane Lösungen zu entwickeln?
Ist das erklärte Recht auf Asyl, von uns garantiert, in der harten Realität von 2023 überhaupt noch zielführend, wenn toxische Führer genau damit bewusst und klar erkennbar erfolgreich unsere Ordnung und Sicherheit zerstören. Ja, die Menschheit damit, durch ständige Eskalationen vernichten?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Das Grundrecht auf Asyl und das Bekenntnis zur UN-Flüchtlingskonvention sind tragende Säulen unserer humanitären Ordnung. Für unser Zusammenleben ist eine erfolgreiche Integration geflüchteter und eingewanderter Menschen eine entscheidende Aufgabe. Auch in meiner Heimatstadt Duisburg sehe ich aber, dass sich die Kommunen schwer tun, die Menschen noch gut aufzunehmen. Es muss daher darum gehen, denen zu helfen, die es wirklich nötig haben. Und zu einer Begrenzung zu kommen bei denen, die definitiv kein Asylrecht haben.
Manche missbrauchen diese Debatte, um zu spalten. Die Populisten sagen dann am Ende: Seht ihr, alle Ausländer müssen raus. Umso mehr müssen wir als Politik mit möglichst breiter Mehrheit gemeinsame Lösungen finden. Die EU hat sich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem geeinigt und der Deutsche Bundestag jetzt das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen.
Wir sind auf einem guten Weg, die Probleme rund um die Flüchtlingsfragen in den Griff zu bekommen. Sie sind jederzeit willkommen, Ihre Anregungen für humane Lösungen zum Beispiel über die Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis einzubringen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Viele Beschäftigte haben als Reaktion auf die hohe Inflation deutliche Lohnerhöhungen bekommen – und das völlig zu Recht. Diese Lohnentwicklung spiegelt sich auch in der Anpassung der Renten wider.
Ich empfehle Ihnen daher, mit Ihren Bedenken auch auf die Klinik vor Ort bzw. die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte zuzugehen. Diese können das Infektionsgeschehen und die damit verbundenen Risiken vor Ort am besten bewerten und gegebenenfalls zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen.
Sie können sicher sein, dass wir als Demokratinnen und Demokraten diese Gefahren im Blick haben und uns bewusst sind, dass wir uns über weitere Schutzmaßnahmen Gedanken machen müssen
Eine Voraussetzung, um die Grundrente zu beziehen, ist das Vorliegen von mindestens 33 Jahren an sogenannten Grundrentenzeiten. Dazu zählen Zeiten der Pflichtversicherung vor allem aus Beschäftigung sowie auch Zeiten der Berufsausbildung, Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten.