Bärbel Bas

Auch unsere Verfassung nimmt uns in die Pflicht: Der Tierschutz ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert.

Aus Respekt vor der Gerichtsbarkeit ist es mir vor einem endgültigen Urteil nicht möglich, das Verfahren abschließend zu beurteilen. Bisher jedoch wurden die vom BMI ausgesprochenen Vereinsverbote jedoch alle gerichtlich bestätigt.

Die Ukraine hat das Recht, sich gegen die völkerrechtswidrige Invasion Russlands zu verteidigen.

Insgesamt müssen wir aber noch mehr Menschen überzeugen, ihr Wahlrecht und ihre Stimme zu nutzen. Ich bin sicher, das kann gelingen.

Als Sozialdemokratin ist für mich aber ganz klar: Um Erwerbsarmut und Altersarmut in der Rente zu verhindern, braucht es anständige Löhne

Die Ampel-Koalition plant mit der Novelle des Tierschutzgesetzes zahlreiche Neuerungen, um Tiere vor Schmerzen, Leiden und Schäden zu schützen und die Einhaltung dieser Vorschriften konsequenter durchzusetzen.