Mit Blick auf die föderale Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern fällt die Anwendung des Aufenthaltsrechts, zu der auch der Vollzug von Abschiebungen gehört, in die grundsätzliche Zuständigkeit der Bundesländer.
Der von Ihnen genannte Resolutionsentwurf A/C.3/77/L.S wird bereits seit 2012 von der russischen Föderation jährlich vorgeschlagen.
Laut AA besteht das von Ihnen geschilderte Problem durch eine aktuell sehr hohe Nachfrage an Pass-Terminen bei zeitgleich einem zu geringem Terminangebot.
Laut AA besteht das von Ihnen geschilderte Problem durch eine aktuell sehr hohe Nachfrage an Pass-Terminen bei zeitgleich einem zu geringem Terminangebot.
Rentnerinnen und Rentner haben, wie in meiner Antwort an Frau Gumbrecht geschrieben, anders als die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Jahren 2022 und 2023 deutliche Rentenerhöhungen bekommen.
Die Bilder aus dem Plenarsaal entsprechen nicht immer den Erwartungen der Zuschauerinnen und Zuschauer - ob Desinteresse, Multitaskingfähigkeit oder allgemeiner Trend.
