Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass sich Deutschland den Rechtsstandards der EU anpasst und den § 146 GVG streicht?

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Frage. Den aktuellen Stand der Diskussion zum §146 GVG habe ich Ihnen in meiner Antwort auf Ihre Frage vom 26.07.2022 in meiner Funktion als Bundestagspräsidentin dargelegt.

Gerne möchte ich Ihnen nun auch die Sicht der SPD-Bundestagsfraktion darlegen. Die deutsche Staatsanwaltschaft ist bei ihrer Arbeit an Recht und Gesetz und damit insbesondere an das Legalitätsprinzip und das Gebot der Objektivität gebunden. Verstöße gegen diese Grundsätze wiegen schwer und müssen mit allen Mitteln verhindert werden. Bereits jetzt sind Weisungen aus sachfremden Erwägungen und eine politische Einflussnahme auf die Strafverfolgung daher rechtswidrig.

Innerhalb meiner Fraktion sehen wir aber dennoch die Gefahr, dass das ministerielle Einzelfallweisungsrecht für eine politische Einflussnahme auf strafprozessuale Entschließungen missbraucht werden kann oder jedenfalls ein solcher Anschein entstehen kann. Diese Gefahr wollen wir noch gezielter entgegenwirken. Deswegen wollen wir entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften reformieren. Eine ersatzlose Streichung halten wir jedoch nicht für den richtigen Weg. Denn das ministerielle Weisungsrecht im Einzelfall hat eine wichtige Funktion. Es sichert die demokratische Kontrolle der Staatsanwaltschaft und der Polizeibehörden. Bei gravierenden Fehlern der Strafverfolgungsbehörden kann das zuständige Justizministerium so politische Konsequenzen ziehen. Deswegen arbeiten wir an einer tragfähigen Lösung, um einen Missbrauch des ministeriellen Einzelfallweisungsrechts zu verhindern.

Bei weiteren Fragen zu diesem Thema empfehle ich Ihnen, sich an den für Innen, Recht, Petitionen, Sport und Kultur zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, oder die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, zu wenden.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.  

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas